Steuerrecht

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

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Gewisse Dop­pelbesteuerungskon­stel­la­tio­nen, welche Betrieb­sstät­ten in der Schweiz betr­e­f­fen, sollen beseit­igt wer­den. Nach Ken­nt­nis­nahme des pos­i­tiv­en Vernehm­las­sungsergeb­niss­es zur Revi­sion der Verord­nung über die pauschale Steuer­an­rech­nung (Vps­tA; SR 672.201) von Betrieb­sstät­ten beauf­tragt der BR das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment damit, einen Geset­ze­sen­twurf für die noch erforder­liche geset­zliche Grund­lage auszuar­beit­en. Die vorge­se­hene Verord­nungsän­derung (Art. 2a E‑VpstA) erfol­gt in Erfül­lung ein­er … weit­er­lesen

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

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Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erk­lärte das Bun­des­gericht die per 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft getrete­nen Steuer­amnestie-Bes­­tim­­mungen des Tessin­er Steuerge­set­zes für bun­desrechts- und ver­fas­sungswidrig. Die strit­ti­gen kan­tonalen Bes­tim­mungen hät­ten es den im Kan­ton Tessin steuerpflichti­gen (natür­lichen und juris­tis­chen) Per­so­n­en erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rah­men ein­er erst­ma­li­gen Selb­stanzeige ermit­tel­ten kan­tonalen Nach­s­teuern (der let­zten 10 … weit­er­lesen

BR: Unternehmenssteuerreform III | Grundsatzentscheide des BR nach Auswertung Vernehmlassungsergebnis (Botschaft: Juni 2015)

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Der Bun­desrat (BR) hat das Vernehm­las­sungsergeb­nis zur Unternehmenss­teuer­reform III zur Ken­nt­nis genom­men und im Hin­blick auf die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments seine Grund­satzentschei­de zur Sache kom­mu­niziert. Er beauf­tragt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Botschaft bis Juni 2015 auszuar­beit­en, unter anderem mit den fol­gen­den Eck­w­erten: Die Abschaf­fung der kan­tonalen Steuer­regimes für Holding‑, Dom­izil- und gemis­chte Gesellschaften … weit­er­lesen

BR: Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen | Neue Verordnung bezweckt Restriktionen (Vernehmlassung bis 8. Juli 2015)

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion sein­er Verord­nung über die Gewährung von Steuer­erle­ichterun­gen im Rah­men der Region­alpoli­tik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraus­set­zun­gen für Steuer­erle­ichterun­gen im Zusam­men­hang mit der Region­alpoli­tik von Bund und Kan­to­nen restrik­tiv­er gestal­tet und die Höhe der Steuer­erle­ichterun­gen betragsmäs­sig beschränkt wer­den. Zweck der Revi­sion ist es, die Akzep­tanz dieses Förderungsin­stru­ments … weit­er­lesen

BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

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Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüs­sel ein Abkom­men zur Ein­führung des glob­alen Stan­dards für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen para­phiert. Die Schweiz und die 28 EU-Län­der beab­sichti­gen, ab 2017 Kon­to­dat­en zu erheben und diese ab 2018 auszu­tauschen, sobald die nöti­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wur­den. Das Abkom­men dient zur Bekämp­fung der … weit­er­lesen

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

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Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hat­te … weit­er­lesen

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

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Kür­zlich hat der Bun­desrat die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWSTG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft namentlich die Bere­iche Steuerpflicht, Steuer­sätze und ‑aus­nah­men, sowie Ver­fahren und den Daten­schutz. Für den Bun­desrat zen­tral ist die Besei­t­i­gung mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile von inländis­chen Unternehmen gegenüber ihren aus­ländis­chen Konkur­renten. Für die Mehrzahl der inländis­chen Unternehmen soll die Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

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Kür­zlich hat der Bun­desrat das Inkraft­treten der Anpas­sun­gen am Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG) und am Steuer­har­mon­isierungs­ge­setz (StHG) an die All­ge­meinen Bes­tim­mungen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) auf den 1. Jan­u­ar 2017 fest­gelegt. Nation­al- und Stän­der­at hat­ten das entsprechende Gesetz am 26. Sep­tem­ber 2014 ver­ab­schiedet. Der bish­erige Wort­laut divers­er steuer­strafrechtlich­er Bes­tim­mungen im DBG und im StHG … weit­er­lesen

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die seit 1. Jan­u­ar 2015 für das laufende Jahr steuer­lich mass­geben­den („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Dar­lehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten, pub­liziert — wie jedes Jahr mit­tels zweier Rund­schreiben. Wie immer kom­men für Dar­lehen in Schweiz­er Franken grund­sät­zlich nicht diesel­ben Zinssätze zur Anwen­dung für jene in … weit­er­lesen

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