Docu­med ist die Her­aus­ge­be­rin des “Arz­nei­mit­tel-Kom­pen­di­um der Schweiz”. Sie klag­te gegen die ywe­see GmbH, die unter der Domain “oddb​.org” eine Daten­bank mit Arz­nei­mit­tel­in­for­ma­tio­nen betreibt, auf Unter­las­sung und Scha­den­er­satz. Die ywe­see habe syste­ma­tisch die von ihr betrie­be­ne Daten­bank auf­ge­ru­fen und die­sel­ben Pati­en­ten- und Fach­in­for­ma­tio­nen wie die Docu­med für ihre Daten­bank ver­wen­det und dadurch deren Urhe­ber­rech­te sowie lau­ter­keits­recht­li­chen Schutz­an­sprü­che ver­letzt. Das BGer (vgl. die voll­stän­di­ge, nicht anony­mi­sier­te Fas­sung des Urteils) schützt die Abwei­sung der Kla­ge.

Die Vor­in­stanz ver­trat die Auf­fas­sung, die sta­ti­sti­sche Ein­ma­lig­keit allein genü­ge für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz nicht und es müs­se als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung ver­langt wer­den, dass die­se Ein­ma­lig­keit in einer Unter­scheid­bar­keit in wesent­li­chen Merk­ma­len ent­spre­che. Das tref­fe dann nicht zu, wenn die Gestal­tung in allen Tei­len dem All­täg­li­chen, Übli­chen ent­spre­che. Wie das BGer aus­führt, hat die Vor­in­stanz dadurch kei­ne zusätz­li­che Vor­aus­set­zung zum Vor­lie­gen der sta­ti­sti­schen Ein­ma­lig­keit im Sin­ne der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung auf­ge­stellt, son­dern ledig­lich ihr Ver­ständ­nis des Kri­te­ri­ums erläu­tert.

In Bezug auf das Arz­nei­mit­tel­kom­pen­di­um sprach die Vor­in­stanz von “Pseu­do-Fach­in­for­ma­tio­nen”; eine rei­ne Umge­stal­tung der Pati­en­ten­in­for­ma­tio­nen nach AMZV, Anhang 4 Ziff. 3, Anhang 5.1 Ziff. 3, Anhang 5.2 Ziff. 3 und Anhang 5.3 Ziff. 4, die eben­falls nach festen Regeln vor­zu­neh­men sei. Damit feh­le es am gefor­der­ten indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter. Das BGer bestä­tigt die­se Auf­fas­sung:

Mit Blick auf die detail­lier­ten gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu Inhalt und Auf­bau der Infor­ma­tio­nen und auf­grund der Zweck­ge­bun­den­heit der Infor­ma­tio­nen, des all­ge­mei­nen medi­zi­ni­schen Sprach­ge­brauchs sowie der sach­li­chen Logik ist der gestal­te­ri­sche Spiel­raum sowohl bezüg­lich der Aus­wahl und Anord­nung der Text­be­stand­tei­le als auch in sprach­li­cher Hin­sicht der­art gering, dass den Fach- und Pati­en­ten­in­for­ma­tio­nen kein selb­stän­di­ges, vom Übli­chen abwei­chen­des sprach­li­ches Geprä­ge gege­ben wer­den kann. Die­sen muss daher ein urhe­ber­recht­li­cher Schutz selbst bei nied­ri­gen Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­tät ver­sagt blei­ben.”

Damit blieb ein Anspruch aus UWG 5 c zu prü­fen. Die Vor­in­stanz hat­te einen sol­chen ver­neint; zwar sei­en die über­nom­me­nen Tex­te der Arz­nei­mit­tel­in­for­ma­tio­nen ein markt­rei­fes Arbeits­er­geb­nis und der Down­load der Daten stel­le ein tech­ni­sches Repro­duk­ti­ons­ver­fah­ren iSv UWG 5 c dar, doch sei die Über­nah­me und Ver­wer­tung nicht “ohne ange­mes­se­nen eige­nen Auf­wand” erfolgt.

Nament­lich habe die Docu­med ihre Ent­wick­lungs­ko­sten zum Zeit­punkt der Daten­über­nah­me durch die ywe­see bereits amor­ti­sie­ren kön­nen, weil die Ver­triebs­be­rech­tig­ten, die gegen­über der Swiss­me­dic ver­pflich­tet sei­en, die Arz­nei­mit­tel­in­for­ma­tio­nen in einer voll­stän­di­gen Samm­lung publi­zie­ren zu las­sen, gezwun­gen sei­en, mit der Docu­med einen (ent­gelt­li­chen) Ver­trag zu schlie­ssen. Die Ent­wick­lungs­ko­sten sei­en daher bei der Gegen­über­stel­lung des Auf­wands der Par­tei­en nach UWG 5 c nicht zu berück­sich­ti­gen; daher habe der Auf­wand für die Über­nah­me nicht in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Auf­wand der Docu­med gestan­den. Nach Auf­fas­sung des BGer hat die Vor­in­stanz kein Bun­des­recht ver­letzt, indem sie bei der Auf­wand­ge­gen­über­stel­lung berück­sich­tig­te, dass die Docu­med die Kosten für ihre Tätig­keit bereits ange­mes­sen amor­ti­siert hat­te.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.