A. bezog von der Aus­gleichs­kas­se des Kan­tons Neu­en­burg Arbeits­lo­sen­ent­schä­di­gung. Als sie kei­nen Tag­geld­an­spruch mehr hat­te, wur­de ihr als Ein­glie­de­rungs­mass­nah­me ein Beschäf­ti­gungs­pro­gramm mit einer befri­ste­ten Tem­po­r­är­stel­le als Ver­käu­fe­rin ange­bo­ten.

Wäh­rend des Beschäf­ti­gungs­pro­gramms gebar A. ein Kind, wes­halb sie Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung bean­trag­te. Das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen lehn­te das Begeh­ren ab, da A. zur Zeit der Nie­der­kunft in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis gestan­den sei. Aus dem kan­to­na­len Beschäf­ti­gungs­pro­gramm bezie­he die Arbeits­lo­se eine finan­zi­el­le Hil­fe und sei zur Stel­len­su­che ver­pflich­tet, erhal­te aber kei­nen Lohn für gelei­ste­te Arbeit. Das Kan­tons­ge­richt Neu­en­burg und das Bun­des­ge­richt wider­spra­chen die­ser Auf­fas­sung (Urteil 9C_166/2014 vom 4. August 2014).

Gemäss Art. 16b EOG (SR 834.1) hat eine Frau unter ande­rem dann Anspruch auf Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung, wenn sie:

  • wäh­rend der neun Mona­te unmit­tel­bar vor der Nie­der­kunft im Sin­ne des AHVG obli­ga­to­risch ver­si­chert war;
  • in die­ser Zeit min­de­stens fünf Mona­te lang eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat; und
  • im Zeit­punkt der Nie­der­kunft Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne von Arti­kel 10 ATSG ist.

Vor Bun­des­ge­richt war ein­zig umstrit­ten, ob die drit­te Vor­aus­set­zung erfüllt war, wonach eine Frau im Zeit­punkt der Nie­der­kunft Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne von Art. 10 ATSG sein muss, um Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung zu erhal­ten (E. 3.2).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, A. sei gegen ein Ent­gelt zu Arbeits­lei­stun­gen als Ver­käu­fe­rin ver­pflich­tet gewe­sen (E. 4.2 und 4.3.2). Nicht zu berück­sich­ti­gen war, dass A. zur Zeit der Nie­der­kunft aus medi­zi­ni­schen Grün­den arbeits­un­fä­hig war, denn die Behör­de hat­te auf die Arbeits­lei­stun­gen nicht ver­zich­tet, wes­halb nicht von einer “War­te­zeit” inner­halb der Rah­men­frist von Art. 13 Abs. 1 AVIG gespro­chen wer­den konn­te (E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).