A. bezog von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Neuen­burg Arbeit­slose­nentschädi­gung. Als sie keinen Taggel­danspruch mehr hat­te, wurde ihr als Eingliederungs­mass­nahme ein Beschäf­ti­gung­spro­gramm mit ein­er befris­teten Tem­porärstelle als Verkäuferin ange­boten.

Während des Beschäf­ti­gung­spro­gramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mut­ter­schaft­sentschädi­gung beantragte. Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkun­ft in keinem Arbeitsver­hält­nis ges­tanden sei. Aus dem kan­tonalen Beschäf­ti­gung­spro­gramm beziehe die Arbeit­slose eine finanzielle Hil­fe und sei zur Stel­len­suche verpflichtet, erhalte aber keinen Lohn für geleis­tete Arbeit. Das Kan­ton­s­gericht Neuen­burg und das Bun­des­gericht wider­sprachen dieser Auf­fas­sung (Urteil 9C_166/2014 vom 4. August 2014).

Gemäss Art. 16b EOG (SR 834.1) hat eine Frau unter anderem dann Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung, wenn sie:

  • während der neun Monate unmit­tel­bar vor der Niederkun­ft im Sinne des AHVG oblig­a­torisch ver­sichert war;
  • in dieser Zeit min­destens fünf Monate lang eine Erwerb­stätigkeit aus­geübt hat; und
  • im Zeit­punkt der Niederkun­ft Arbeit­nehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist.

Vor Bun­des­gericht war einzig umstrit­ten, ob die dritte Voraus­set­zung erfüllt war, wonach eine Frau im Zeit­punkt der Niederkun­ft Arbeit­nehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG sein muss, um Mut­ter­schaft­sentschädi­gung zu erhal­ten (E. 3.2).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, A. sei gegen ein Ent­gelt zu Arbeit­sleis­tun­gen als Verkäuferin verpflichtet gewe­sen (E. 4.2 und 4.3.2). Nicht zu berück­sichti­gen war, dass A. zur Zeit der Niederkun­ft aus medi­zinis­chen Grün­den arbeit­sun­fähig war, denn die Behörde hat­te auf die Arbeit­sleis­tun­gen nicht verzichtet, weshalb nicht von ein­er “Wartezeit” inner­halb der Rah­men­frist von Art. 13 Abs. 1 AVIG gesprochen wer­den kon­nte (E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).