Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine liecht­en­steinis­che AHV-Rente in der Schweiz den gle­ichen Pfän­dungss­chutz geniesst wie die schweiz­erische AHV-Rente (siehe Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Das Betrei­bungsamt hat­te die liecht­en­steinis­che AHV-Rente von A. im Betrag von Fr. 41.15 pro Monat gepfän­det, woge­gen A. sich zur Wehr set­zte. Schliesslich gelangte A. (ohne anwaltliche Vertre­tung) ans Bun­des­gericht und ver­langte u.a. die Fest­stel­lung der absoluten Unpfänd­barkeit der liecht­en­steinis­chen AHV-Rente.

Das Bun­des­gericht erwog u.a., dass Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG die abso­lut unpfänd­baren Leis­tun­gen präzise benenne und aus­ländis­che Renten im Wort­laut nicht vorkom­men. Eine an Sinn und Zweck ori­en­tierte Ausle­gung werde dadurch jedoch nicht aus­geschlossen (E. 2.4). In der Folge (E. 3) prüfte das Bun­des­gericht, inwiefern das EFTA-Übereinkom­men und die VO 883/2004 rel­e­vant seien. Es kam jedoch zum Schluss, dass sich die Unpfänd­barkeit der liecht­en­steinis­chen AHV-Rente schon aus ein­er an Sinn und Zweck ori­en­tierten Ausle­gung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG ergebe.

Da die liecht­en­steinis­che AHV-Rente nicht im Wort­laut von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG aufge­führt wird, unter­suchte das Bun­des­gericht, ob eine Lücke oder qual­i­fiziertes Schweigen vor­liege. Auf­grund der Mate­ri­alien könne jedoch nicht auf qual­i­fiziertes Schweigen geschlossen wer­den (E. 4.3). Das Bun­des­gericht befand fern­er, dass die Sys­teme der Altersvor­sorge in der Schweiz und in Liecht­en­stein ähn­lich aufge­baut seien, und dass die liecht­en­steinis­che AHV-Rente von A. “gle­ichar­tig” zur schweiz­erischen AHV-Rente sei (E. 4.4).

Schliesslich fol­gerte das Bun­des­gericht (E. 4.6):

Zusam­men­fassend ste­hen der vom Geset­zge­ber ver­fol­gte Zweck sowie das Gebot der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung ein­er mass­ge­blich auf den Wort­laut gestützten Inter­pre­ta­tion ent­ge­gen, wonach die Quote unpfänd­baren Einkom­mens davon abhän­gen soll, ob die Alter­srente der ersten Säule aus Erwerb­stätigkeit in Liecht­en­stein oder aus nationaler Erwerb­stätigkeit her­rührt. Entsprechend ist […] Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG über deren strik­ten Wort­laut hin­aus grund­sät­zlich auch auf die liecht­en­steinis­che AHV-Rente auszudehnen.“

Ein Vor­be­halt wurde lediglich ange­bracht für den Fall, dass die liecht­en­steinis­che AHV-Rente mit der in der Schweiz bezo­ge­nen AHV-Teil­rente und gegebe­nen­falls weit­eren unpfänd­baren aus­ländis­chen Alters­grun­drenten den Betrag der schweiz­erischen max­i­malen AHV-Rente über­steigen würde.

Die Beschw­erde wurde dem­nach gut­ge­heis­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.