EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

Das EFD hat heute eine Vernehm­las­sung zur Änderung der Eigen­mit­telverord­nung eröffnet. Mit der Revi­sion sollen zwei Ergänzun­gen der inter­na­tionalen Rah­men­vere­in­barung “Basel III” umge­set­zt wer­den. Dies bet­rifft die Eigen­mit­telun­ter­legung bei Derivat­en und bei im Banken­buch gehal­te­nen Fond­san­teilen. Die Vernehm­las­sung dauert bis 15. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung EFD.

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

Im Entscheid 2C_739/2015 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu grundle­gen­den Fra­gen zum Berufsver­bot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehe­ma­lige Bank Frey & Co. AG geführtes Ver­fahren im Zusam­men­hang mit dem gren­züber­schre­i­t­en­den US-Kun­­dengeschäft. Das Ver­fahren wurde auf den ehe­ma­li­gen CEO aus­geweit­et, dem die FINMA ein Berufsver­bot … weit­er­lesen

Bundesrat: “Too-big-to-fail”-Bestimmungen angepasst

Der Bun­desrat hat die in der Eigen­mit­telverord­nung enthal­te­nen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderun­gen soll die Wider­stands­fähigkeit sys­tem­rel­e­van­ter Banken weit­er erhöht und die Möglichkeit ein­er Sanierung oder geord­neten Abwick­lung nochmals verbessert wer­den. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzuset­zen. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen inklu­sive … weit­er­lesen

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

Der Bun­desrat hat das EFD beauf­tragt, den Hand­lungs­be­darf bezüglich sog. inno­v­a­tiv­er Finanztech­nolo­gien (“Fin­tech”) zu prüfen. Unter dem Schlag­wort Fin­tech wer­den unter­schiedliche Dien­stleis­tun­gen zusam­menge­fasst, wie: Crowd­fund­ing, Zahlungsverkehr, Blockchain-Tech­nolo­gien, virtuelle Währun­gen, Ver­­gle­ichs- und Infor­ma­tion­sportale sowie Anlage­ber­atung und Ver­mö­gensver­wal­tung. Diverse dieser Mod­elle beruhen darauf, dass gewerb­smäs­sig fremde Gelder ent­ge­gengenom­men wer­den, wom­it sie grund­sät­zlich unter das Bankenge­setz fall­en und … weit­er­lesen

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu grundle­gen­den Fra­gen der inter­na­tionalen Rechthil­fe in Zivil­sachen sowie zum Bankkun­denge­heim­nis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanis­chen Gerichts um inter­na­tionale Recht­shil­fe in Zivil­sachen gemäss Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­men (HBewUe70) zugrunde. Gegen­stand des Ersuchens waren Auskün­fte über Kon­to­beziehun­gen bei ein­er Gen­fer Bank. … weit­er­lesen

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das EFD hat einen Bericht über Schliess­fäch­er und deren Miss­brauch­srisiken für Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung pub­liziert. Anlass zum Bericht gaben ein­er­seits Zeitungsar­tikel, welche im Zusam­men­hang mit dem Steuer­stre­it mit ver­schiede­nen Län­dern und der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen von der erhöht­en Attrak­tiv­ität von Schliess­fäch­ern berichtetet hat­ten. Ander­er­seits wur­den zwis­chen März und Dezem­ber 2014 drei par­la­men­tarische Vorstösse zum The­ma … weit­er­lesen

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

Das Bun­des­gericht hat­te in den Entschei­den 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gele­gen­heit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kon­toguthaben aus­ländis­ch­er Bankkun­den zu äussern. Bei­den Fällen lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Kläger waren je ital­ienis­che Staats­bürg­er, die eine mehrjährige Ver­trags­beziehung zur beklagten Schweiz­er Bank hat­ten. Im Okto­ber 2013 forderte die Bank die Kun­den auf, eine Steuerkon­for­mitäts­bescheini­gung abzugeben. Im … weit­er­lesen

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

Im Entscheid 4A_42/2015 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Zustel­lungs- und Genehmi­gungs­fik­tion bei Bankgeschäften zu bestäti­gen und zu ver­fein­ern. Dem Entscheid lag, stark vere­in­facht, fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei auf den BVI dom­izilierte Gesellschaften hat­ten je eine Kon­­to-/De­pot­beziehung mit ein­er Schweiz­er Bank. Die bei­den Bankkundin­nen erhoben in ihrer Zivilk­lage den Vor­wurf, ihr Kun­den­ber­ater habe eigen­mächtig … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Speziell aus zivil­prozes­sualer Optik zu erwäh­nen ist, dass die ursprünglich angedacht­en Instru­mente der Beweis­las­tumkehr, des Prozesskosten­fonds sowie des Schieds­gerichts nicht weit­er­ver­fol­gt wer­den. Demge­genüber wer­den die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollek­tiv­en Rechts­durch­set­zung (Grup­pen­ver­gle­iche und Ver­band­skla­gen) sollen im Rah­men ein­er Änderung der Zivil­prozes­sor­d­nung … weit­er­lesen

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, inwiefern ein­er Bank als Treuhän­derin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem Fair­field Sen­try Fund, einem sog. Feed­er Fund, der in das von Bern­hard Mad­off betriebene Schnee­ball­sys­tem investierte. Die Bank hat­te für ihre Kundin, eine “Inc.”-Gesellschaft, im Jahr 2000 … weit­er­lesen