David Vasella - swissblawg

4A_273/2009: Zuständigkeit am Erfüllungsort nach LugÜ 5 Nr. 1

15. Januar 201711. September 2009 von David Vasella

Eine AG mit Sitz in Genf wollte die Kündigung eines Franchisvertrags durch die ausländische Franchisegeberin nicht akzeptieren und klagte vor dem Handelsgericht ZH auf Feststellung, dass die Kündigung ungültig sei. Zur Begründung der Zuständigkeit in Zürich führte die Klägerin an, streitbefangene Primärpflicht sei die Weiterführung des Franchisevertrags als Ganzes. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit sei deshalb … weiterlesen

1C_130/2009: Führerausweisentzug: keine Unterschreitung der Mindestdauer mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Das Verwaltungsgericht ZH hatte einen — gestützt auf SVG 16c I a und II a angeordneten — dreimonatigen Ausweisentzug wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch seine Vorinstanzen auf zwei Monate reduziert. Wie das BGer (auf Beschwerde des ASTRA) festhielt, ist eine Unterschreitung der Mindestdauer generell nicht mehr zulässig (SVG 16 III Satz 2): “Das Administrativmassnahmenrecht … weiterlesen

B‑1364/2008: “ON THE BEACH” für Parfumerie- und Kosmetikprodukte beschreibend

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer bestätigt, ist die Wortmarke “ON THE BEACH” (in Deutschland eingetragen) für “produits de parfumerie, cosmétiques und lotions capillaires” beschreibend und nicht eintragungsfähig. Strittig war die Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Ausdruck “on the beach” eine Gebrauchsempfehlung (Verwendung am Strand) entnehmen, oder ob der Ausdruck lediglich das Gefühl von Freiheit und Ferien … weiterlesen

EuGH schützt Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit bei Online-Spielen

15. Januar 20178. September 2009 von David Vasella

Der EuGH schützt ein nach portugiesischem Recht bestehendes Verbot von Internet-Glücksspielen(Urteil C‑42/07 i.S. Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International von heute Dienstag). Es handelt sich dabei zwar um einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, doch sind solche Eingriffe zulässig, soweit sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Das ist bei Internetglücksspiel der Fall … weiterlesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2009 von David Vasella

Ein Notar war im Rahmen eines Grundstückverkaufs von den Verkäufern angewiesen worden, einen Teil des (auf sein Konto) einbezahlten Kaufpreises an X., Gläubiger der Verkäufer, zu überweisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betreffende Summe an X. zu überweisen. In der Folge widerrief der Notar diesen Zahlungsauftrag, worauf … weiterlesen

A‑932/2009: Sporttip Fussball Challenge 08: Verletzung des Trennungsgebots (RTVG 9 I) durch SF

15. Januar 20174. September 2009 von David Vasella

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verfügung des BAKOM gegen SF bestätigt. Für die EURO 2008 hatte die SRG bzw. SF eine Lizenz für die Nutzung des Computerspiels “Sporttip Fussball Challenge 08″ (“FC:08”) erhalten. Das Spiel war im Auftrag der Hauptsponsorin Swisslos entwickelt worden; Swisslos hatte dafür einen Anteil der Werbefläche im Spiel erhalten und konnte ihr … weiterlesen

Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge

15. Januar 20173. September 2009 von David Vasella

Der Bundesrat beschloss gestern, die Schaffung einheitlichen Rechts für internationale Seefrachtverträge zu unterstütuzen. Aus der Medienmitteilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkommen über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bundesamts für Justiz ermächtigt, das Übereinkommen am 23. September 2009 in Rotterdam zu unterzeichnen.Das unter Schweizer Beteiligung ausgehandelte Uno-Übereinkommen ersetzt die bisherigen Verträge und schafft … weiterlesen

5A_228/2009: nicht zwingend Wiederholungsgefahr bei Bestreitung der Widerrechtlichkeit

15. Januar 20172. September 2009 von David Vasella

In einem Urteil im Bereich des Persönlichkeitsschutzes hat das BGer seine Rechtsprechung von BGE 124 III 72 ff. (“ Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird”, E. 2.a) … weiterlesen

Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen

15. Januar 20171. September 2009 von David Vasella

Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.

Rechtsprechung zur Beratungspflicht von Banken

15. Januar 201729. August 2009 von David Vasella

Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.