David Vasella - swissblawg

2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt … weiterlesen

5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war hier, ob aufgrund der Differenz von CHF 2’500 aus Einkünften von CHF 9’690 und dem erweiterten Existenzminimum von CHF 7’190 eine Verwandtenunterstützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzusehen ist, “… wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, … weiterlesen

B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf den Vorsorgevertrag mit der Stiftung eine reglementskonform bemessene Altersrente von CHF 13’003 p.a. ausgerichtet. Sie leitete aus folgenden Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf eine höhere als die reglementarische Altersleistung ab: (1) culpa in contrahendo zufolge Verletzung der Informationspflicht durch die Stiftung; (2) Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel bezüglich der die Höhe ihrer Altersrente … weiterlesen

2P.11/2007 und 2A.17/2007: Ausserodentliche Einkünfte eines RA

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Ein Anwalt im Kt. SG erzielte im Jahr 2000 neben seinen anderen Einkünften ca. CHF 1 Mio. als Erfolgshonorar in einer Erbschaftssache. Dafür wurden er und seine Frau mit einer separaten Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 1’000’000.– veranlagt. Das VerwGer SG durfte dieses Honorar aufgrund seiner Höhe im Vergleich mit den bisherigen Einkünften als … weiterlesen

1C_12/2007: Keine Bewilligung von Reklametafeln

15. Januar 201720. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Beseitigungsbefehle des Amts für Städtebau der Stadt Zürich für besondere beleuchtete Reklameanlagen an drei historischen Gebäuden in der Zürcher Altstadt waren rechtens. Im Laufe des Jahres 2005 hatten die betroffenen Grundeigentümer X. AG das Recht eingeräumt, in bestehende Vitrinen im Erdgeschoss dieser … weiterlesen

5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderung besitze. Umstritten war nicht, ob X. tatsächlich neues Vermögen gebildet habe, sondern nur, ob sie aufgrund der Einkünfte dazu in der … weiterlesen

Neue Bestimmungen im Strassenverkehr: Änderungen der VTS

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat Änderungen bei den Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt ferner eine Änderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen vgl. die Medienmitteilung des UVEK.

FINMAG teilweise auf den 1.2.2008 in Kraft gesetzt / VR FINMA

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG treten auf den 1. Februar 2008 in Kraft, vgl. die Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsident: Eugen … weiterlesen

Staatskalender des Bundes online

15. Januar 201715. Januar 2008 von David Vasella

Seit heute Mittag ist der Staatskalender des Bundes nicht mehr nur in gedruckter Form erhältlich, sondern auch online zugänglich: www.staatskalender.admin.ch

Empfehlung II der UEK i.S. Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG

15. Januar 201715. Januar 2008 von David Vasella

Die UEK hat in Sachen Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, für alle sich im Publikum befindenden Inhaberaktien der MicroValue AG, Zürich, mit Datum vom 11. Januar 2008 ihre zweite Empfehlung erlassen. Das Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, an die Aktionäre der MicroValue AG, Zürich, … weiterlesen