David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

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Der Bun­desrat hat am 12. Sep­tem­ber 2014 einen Bericht über die steuer­liche Behand­lung von Bussen ver­ab­schiedet. Nach Ansicht des Bun­desrats (Medi­en­mit­teilung) haben Bussen Strafcharak­ter und kön­nen deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemes­sungs­grund­lage des steuer­baren Gewinns) abge­zo­gen wer­den. Das­selbe gelte für finanzielle Ver­wal­tungssank­tio­nen mit Strafcharak­ter. Kön­nte eine Busse bzw. solche Ver­wal­tungssank­tion abge­zo­gen wer­den, … weit­er­lesen

4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te in BGE 135 III 112 fest­ge­hal­ten, dass die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es im Hin­blick auf umfassende Sanierungsar­beit­en nach bautech­nis­chen und ‑ökonomis­chen Kri­te­rien nicht gegen Treu und Glauben ver­stösst. Im vor­liegen­den Entscheid focht die Miet­partei eine Kündi­gung daher mit dem Argu­ment als miss­bräuch­lich an, dass die vorge­se­henen Arbeit­en gegen kan­tonales öffentlich­es Recht ver­stiessen: Dans … weit­er­lesen

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung des ETH-Rates über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich genehmigt. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die neue Verord­nung über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich löst die Imma­te­ri­al­güter- und Beteili­gungsverord­nung des ETH-Bere­ichs ab und konkretisiert die Bes­tim­mungen von Artikel 36 des ETH-Geset­zes zur Hand­habung der Rechte an Imma­te­ri­al­gütern im ETH-Bereich. 

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

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Die Aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (APK‑N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Nation­al­rat ein später über­wiesenes Pos­tu­lat ein­gere­icht, um vom Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung einen rechtsver­gle­ichen­den Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Ver­wal­tungsratsmit­glieder verpflichtet wer­den kön­nen, bei sämtlichen Aus­lan­dak­tiv­itäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfalt­sprü­fung bezüglich Men­schen­recht­en und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weit­er­lesen

4A_217/2014: “unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung” zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil die Frage zu beant­worten, ob eine ver­tragliche Vere­in­barung über die Reduk­tion von Mietkosten wegen “uner­wartet schlechter wirtschaftlich­er Entwick­lung” wegen Irrtums ange­focht­en wer­den kann. Die Parteien hat­ten angesichts der schlecht­en wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vere­in­bart, den Miet­zins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die … weit­er­lesen

“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

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sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wis­senschaft in … weit­er­lesen

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

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​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu … weit­er­lesen

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

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Das Par­la­ment hat das neue Bun­des­ge­setz über Baupro­duk­te (BauPG) im März 2014 ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat nun das BauPG und die Aus­führungsverord­nung BauPV auf den 1. Okto­ber 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Baupro­duk­terecht des Bun­des […] regelt das Inverkehrbrin­gen von Baupro­duk­ten und deren Bere­it­stel­lung auf dem Markt. Das bish­erige Baupro­duk­terecht stammt aus dem … weit­er­lesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil, das zwei Ver­fahren vere­inigte, auf Beschw­er­den sowohl von Daniel Vasel­la und der Novar­tis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aus­sagen von Kessler/dem VgT unter per­sön­lichkeit­srechtlich­er Gesicht­spunk­ten zu beurteilen. Es han­delte sich dabei um die Aus­drücke “Mis­shand­lun­gen von Ver­such­stieren”, “Tierquäler”  und “Massen­ver­brechen an (Ver­­suchs-) Tieren”. Für diese … weit­er­lesen

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Vorauss­set­zun­gen der Mieter­streck­ung nach OR 272 wie fol­gt zusam­men: Inter­essen­ab­wä­gung: Die Erstreck­ung kann ver­langt wer­den, wenn die Beendi­gung der Miete für den Mieter oder seine Fam­i­lie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Inter­essen des Ver­mi­eters nicht zu recht­fer­ti­gen wäre. Dabei sind insb. die Umstände nach OR … weit­er­lesen

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