David Vasella - swissblawg

4A_166/2014: Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” erfasst schwere Verkehrsdelikte

15. Januar 201725. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen … weiterlesen

BAKOM: “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” veröffentlicht

15. Januar 201723. Oktober 2014 von David Vasella

Das BAKOM hat seinen “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” mit einer Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität veröffentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medienmitteilung: Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der so genannten Netzneutralität … weiterlesen

4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

15. Januar 201721. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkierungsstange geprallt … weiterlesen

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen — wohl für das Nespresso-System — zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen … weiterlesen

4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Entscheid die Berufung des Mieters auf einen Formmangel der Kündigung wie bereits das KGer SG Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel hatte hier darin bestanden, dass mehrere Personen gemeinsam Mieter waren, ohne dass eine Familienwohnung betroffen war. Infolgedessen hätte die Zustellung eines einzigen Kündigungsformulars an alle Mieter zwar genügt, aber nur, … weiterlesen

4A_125/2014: Grundlagenirrtum wegen Lärmbelastung bei Geschäftsmiete bejaht

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SG, in dem dieses einen Grundlagenirrtum bei einer Geschäftsmiete wegen unverhältnismässiger Lärmbelastung bejaht hatte: Unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erweist sich die Rechtsauffassung als bundesrechtskonform, wonach der Irrtum der Beschwerdegegnerin über die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt, die Quelle des Lärms und die sich daraus ergebenden Konsequenzen … weiterlesen

4A_96/2014: Verzug während Herstellung des Werks; Ersatzvornahme; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

15. Januar 201722. September 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2015. Vernehmlassungsunterlagen: Vernehmlassungsvorlage USR III (pdf, 520kb) Erläuternder Bericht (pdf, 1446kb) Brief an die Kantone (pdf, 60kb) Brief an KdK FdK (pdf, 60kb) Brief an die Organisationen (pdf, 60kb) Fragebogen (pdf, 17kb) Adressatenliste (pdf, 97kb) Glossar (pdf, 52kb) Q & A (pdf, 64kb)

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

15. Januar 201721. September 2014 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: Dr. Fabian Klaber, LL.M. hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School studiert und war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig. Er arbeitet als Substitut bei FRORIEP und ist Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft. Er betreut bei … weiterlesen

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

15. Januar 201716. September 2014 von David Vasella

Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar): N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen: Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. … weiterlesen