David Vasella - swissblawg

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den “Blick” – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter … weiterlesen

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen “Arthursgroup SA” vs. “Swiss Arthur Prod SA” und die Marken “ARTHUR’S” (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. “Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod” (Klasse 41) gegenüber. Im Jahr 2010 forderte … weiterlesen

BR: Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat am 19. November 2014 den “Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Her- ausforderungen” vorgelegt. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bericht und weitere Unterlagen finden sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie folgt zur Entwicklung des … weiterlesen

BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat mit Datum vom 19. November 2014 einen Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes vorgelegt, gestützt auf eine Untersuchung durch das Institut für Wirtschaftsinformatik der HSG, in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) und “um das angeschlagene Vertrauen wiederherzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weiteren Problemen, zwei Grundprobleme fest, die … weiterlesen

BR: Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat am Freitag, 28. November 2014, die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet. Aus der Botschaft: Inhalt der Vorlage Der Gesetzesentwurf zu den Ladenöffnungszeiten erfüllt die Motion Lombardi. Die Detailhandelsbetriebe dürfen somit montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. … weiterlesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. “Closed User Groups”, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige … weiterlesen

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201719. November 2014 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung … weiterlesen

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

15. Januar 20176. November 2014 von David Vasella

[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über … weiterlesen

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit: Vernehmlassungsergebnis

15. Januar 20175. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Das E‑ISG bezweckt “den sicheren Umgang mit Informationen sowie den sicheren Einsatz von Informations-und Kommunikationstechnologien” durch Bundesbehörden. Gesetzesentwurf Erläuternder Bericht zum Entwurf Bericht über das Vernehmlassungsergebnis Das VBS wird nun gestützt auf das … weiterlesen