Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Der Bundesrat hat heute das EJPD beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in derEU und beim Europarat. Aus der Medienmitteilung: […] Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte “Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen … weiterlesen
HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr (“Dispositif de commande a poussoir pour montre”) der The British Masters SA. Nachdem der Erfinder zunächst seine Mitwirkung bei der Patentanmeldung in den USA verweigert und sodann selbst ein US-Patent angemeldet hatte, klagte The British Masters SA in der Schweiz … weiterlesen
Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen
Der vorliegende Entscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen Bata und der österreichischen Think Schuhwerk GmbH, Inhaberin der seit spät. 2007 international registrierten Wortmarken “THINK” (Klassen 18, 25 und 35) und der CH-Wortmarke “THINK OUTDOORS”. Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung “THINK OUTDOORS” … weiterlesen
Das BGer hatte vorliegend über eine Gegendarstellung zu entscheiden, welche die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) von der “Zeit” verlangt hatte. “Die Zeit” hatte einen Artikel über einen “Selbstversuch” einer Journalistin veröffentlicht, die sich gegenüber der SHMK als ungewollte Schwangere ausgegeben hatte. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, hatte die Gegendarstellung … weiterlesen
Das vorliegende Urteil des BGer betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der ETH Zürich und den Wissenschaftsverlagen Elsevier, Springer und Thieme. Die Bibliothek der ETH betreibt einen Dokumentenlieferdienst, bei dem auf Anfrage Auszüge aus in der Bibliothek vorhandenen Zeitschriften oder Sammelbänden gescannt und als PDF per Email an Nutzer versandt werden. Dagegen hatten die Wissenschaftsverlage geklagt. Das … weiterlesen
Der Bundesrat möchte den Höchstzinssatz von heute 15% (Art. 15 KKG i.V.m. Art. 1 VKKG) auf 10% senken und zugleich einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einführen. Die Änderung soll für Konsumkreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Änderung geschlossen werden: Medienmitteilung Entwurf rev. VKKG Begleitbericht Art. 1 VKKG soll dabei wie folgt geändert werden: … weiterlesen
Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], … weiterlesen