22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):
David Vasella
5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;
Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt. Das BGer … weiterlesen
Widerrufsrecht: 14 Tage, aber nur bei Telefonverkäufen (nicht bei Internetkäufen)
National- und Ständerat haben heute dem Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Widerrufsrechts zugestimmt (Übersicht zum Geschäft 06.441 – Parlamentarische Initiative). Insbesondere ist das Widerrufsrecht für Internetverkäufe, das der Ständerat ursprünglich vorgesehen hatte, entfallen. Dafür soll bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädigung … weiterlesen
EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)
Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen
Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt
Der Bundesrat hat die am 12. Dezember 2014 beschlossene Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt. Siehe dazu die Medienmitteilung.
4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich
Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Streit zwischen Tamedia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigener Sache auf der SRG-Website und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete, die Kosten für das tägliche Fernsehen seien niedriger als jene fürdie tägliche Zeitungslektüre. Die Tamedia hatte … weiterlesen
Vernehmlassung zur Revision des BöB und der VöB, V über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)
Das EFD hat die Vernehmlassung zur Revision des BöB, der VöB und der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Juli 2015. Aus der Medienmitteilung: Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlage ist das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz … weiterlesen
EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat “Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)” veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen: Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden? Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen? In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden … weiterlesen
1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)
Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben … weiterlesen
Teilrevision des KKG (aggressive Werbung, Expresskredite): Entwurf angenommen
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 — gestützt auf den Bericht der WAK‑N vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 “Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite” (Geschäfts-Nr. 10.467) und auf die Stellungnahme des Bundesrats vom 2. April 2014 — den Entwurf einer Teilrevision des KKG (BBl 2015 … weiterlesen