David Vasella - swissblawg

SPK‑S: Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen”

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK‑S) legt ihren Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen. Prüfung des Reformbedarfs“ vor. Sie kommt darin zum Ergebnis, es habe sich gezeigt, dass die heute geltenden Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative sich durchaus bewährt haben. Sie sollten nicht ergänzt werden durch weitere Gründe […]. In zwei Punkten könnte … weiterlesen

1C_59/2015: Beweis der Vollständigkeit einer datenschutzrechtlichen Auskunft (DSG 8)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zum Beweis der Vollständigkeit einer Auskunft i.S.v. Art. 8 DSG. Nach Auffassung des BVGer und einer in der Lehre vertretenen Auffassung ist der Inhaber der Datensammlung für die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Auskunft beweispflichtig. Laut BGer obliegt der Gegenpartei bei negativen Tatsachen aber eine verstärkte Mitwirkung bei der … weiterlesen

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Ein Elternpaar war in einer kalifornischen Geburtsurkunde als Eltern zweier durch eine Leihmutter zur Welt gebrachter Zwillinge aufgeführt und verlangte die Anerkennung der kalifornischen Geburtsurkunden in der Schweiz und die Eintragung der Geburten im schweizerischen Personenstandsregister. Das BGer weist dieses Begehren wie bereits die Vorinstanzen ab. Laut BGer verstiesse die Anerkennung der Elternschaft zu einem … weiterlesen

“MIPA”: Firmen- und Markenrechtsverletzung bejaht

15. Januar 201724. September 2015 von David Vasella

In der vorliegenden Auseinandersetzung standen sich die Mipa Lacke + Farben AG als Klägerin und die MIPA Baumatec AG als Beklagte gegenüber. Die Beklagte hiess früher “Baumatec MIPA AG”, änderte ihre Firma aber im Jahr 2011. Die Klägerin is tzudem Lizenznehmerin für den schweizerischen Teil der IR-Marke “mipa” für Waren der Klasse 2 “Farben, Lacke, Farbstoffe, … weiterlesen

Swiss-made-Verordnung: Vernehmlassung bis am 2. Dezember 2015

15. Januar 201715. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (“Swissmade-Verordnung”) eröffnet. Ziel ist die Anpassung der Verordnung an die Swissness”-Gesetzgebung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2015. Entwurf der revidierten Verordnung (PDF) Erläuternder Bericht (PDF) Dem Bericht zufolge werden mit der Revision folgende Punkte … weiterlesen

“Swissness”: Verordnungsrecht tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

15. Januar 20178. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage (dazu vgl. die Angaben des IGE) genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung; hier sind auch die Gesetzestexte und Erläuterungsberichte zu finden). Es handelt sich um folgende Erlasse: MSchV: Die revidierte MSchV regelt, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt … weiterlesen

4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob ProLitteris eine Gebühr für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks zu Recht erhoben hat (das Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers steht unter dem Vorbehalt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigengebrauchs, der das Recht umfasst, Werkexemplare in Betrieben etc. für die interne Information oder … weiterlesen

“.swiss”-Verordnung des UVEK per 1. September 2015 in Kraft

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das UVEK hat seine Verordnung über die Internet-Domain “.swiss” auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt die privilegierte Zuteilung von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.swiss” und die Berechtigung zur Zuteilung solcher Domains. Die Zuteilung von “.swiss”-Domains folgt dabei einer primär kennzeichenrechtlich orientierten Prioritätsregelung.

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

15. Januar 201719. Juli 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand. Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat … weiterlesen

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 — u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 20171. Juli 2015 von David Vasella

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der … weiterlesen