David Vasella - swissblawg

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Urteils war folgende Klausel aus AGB zu einem Fitnessvertrag nach dem revidierten Art. 8 UWG: “5. Vertragsdauer Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verlängerung gelten. … weiterlesen

4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

Das KGer VS hatte in einer Forderung aus einem Werkmangel festgehalten, Mängel (hier an einem Bauwerk) seien durch die Architekten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich verschwiegen worden, dass die Architekten ein in Wirklichkeit mangelhaftes Werk als mängelfrei bezeichnet hatten – zwar nicht wider besseres Wissen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, der die Mängel leicht hätte … weiterlesen

4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird — dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der … weiterlesen

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; … weiterlesen

RK‑N: Entwurf der RK‑S zur Revision des Widerrufsrechts angenommen — keine Begrenzung auf Telefonabschlüsse

15. Januar 201716. August 2014 von David Vasella

Die RK‑N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten im … weiterlesen

Zivilrechtliche Verjährung: RK‑N nimmt den Revisionsentwurf knapp an

15. Januar 201716. August 2014 von David Vasella

Die RK‑N hat den Entwurf des Bundesrats zur Revision der zivilrechtlichen Verjährung (13.100; dazu auch swissblawg) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Die Kommissionsmehrheit folgt im Wesentlichen dem Konzept des Bundesrates, welches das Prinzip der doppelten Fristen beibehält, eine Verlängerung der – subjektiv bestimmten – relativen Verjährungsfrist von einem … weiterlesen

4A_565/2013: Missbräuchlichkeit von Mietzinsen, Orts- oder Quartierüblichkeit vs. übersetzter Betrag: 27‑j. Liegenschaft keine Altliegenschaft; abstrakte Beurteilung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf eine Mietzinserhöhnung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Hier steht es dem Vermieter offen, diese Vermutung durch den Nachweis des übersetzten Ertrags (OR 269) zu widerlegen (BGE 124 III 310). Indessen … weiterlesen

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

15. Januar 201713. Juli 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteile folgende Grundsätze der Testamentsauslegung zusammen: Der Wille des Erblassers ist grundsätzlich zunächst allein anhand seiner schriftlichen Anordnungen zu ermitteln. Wenn sich diesen Anordnungen kein eindeutiger Sinn entnehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen Um den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen … weiterlesen

Bundesrat: kein Gesetzgebungsbedarf für virtuelle Währungen wie Bitcoin

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Bericht über virtuelle Währungen wie Bitcoin veröffentlicht. Der Bundesrat verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, da solche Währungen “nur marginale wirtschaftliche Bedeutung” haben und sich “nicht im rechtsfreien Raum bewegen” (Medienmitteilung). Der Bericht des Bundesrats beantwortet Postulate von NR Schwaab (13.3687) und NR Weibel (13.407).

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste. Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, … weiterlesen