Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehmas­sung zum Bun­des­ge­setz über eine Vere­in­heitlichung des Steuer­strafrechts zur Ken­nt­nis genom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Aufhe­bung der dop­pel­ten Bestra­fung, ein­heitliche Ver­fahrens­bes­tim­mungen und erweit­erte Unter­suchungsmit­tel in Steuer­strafver­fahren: Damit will der Bun­desrat beste­hende Schwächen des Steuer­strafrechts beheben. Er hat heute den Ergeb­nis­bericht zur Vernehm­las­sungsvor­lage zur Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment … weit­er­lesen

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

Die Eid­genös­sis­che Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) hat­te ein Casi­no mit rund CHF 5 Mio. sank­tion­iert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spiel­bankenge­set­zes SBG Ver­fahren­skosten von rund CHF 25’000 aufer­legt, weil das Casi­no im Zusam­men­hang mit einem Spiel­er ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzes­sion­ierungsvo­raus­set­zung) nicht einge­hal­ten und damit in gravieren­der Weise gegen die Spiel­bankenge­set­zge­bung ver­stossen … weit­er­lesen

Revidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft

Der Bun­desrat hat das rev­i­dierte Steuer­amt­shil­fege­setz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft geset­zt. Das Inkraft­treten ste­ht unter dem Vor­be­halt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird. Vgl. zum The­ma die Zusam­men­fas­sung  auf der Web­site des Parlaments.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuerrechts

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Zur Ermit­tlung der Mehrw­ert­s­teuerpflicht sollen kün­ftig die weltweit und nicht nur die im Inland erziel­ten Umsätze mass­ge­blich sein. Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen [6.6.14] Sitzung die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Mit der Teil­re­vi­sion sollen auch Klein­sendun­gen aus … weit­er­lesen

Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Steuer­be­freiung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en ver­ab­schiedet. Nach der Botschaft sollen juris­tis­che Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en kün­ftig nicht besteuert wer­den, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Frei­gren­ze gilt für alle juris­tis­chen Per­so­n­en, deren Gewinn- und Kap­i­talver­wen­dung auss­chliesslich einem ideellen Zweck gewid­met sind. Medi­en­mit­teilung Botschaft Gesetzesentwurf

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat das FAT­­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­­CA-Regelung für US-Per­­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­­CA-Abkom­­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im … weit­er­lesen

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

Der Bun­desrat hat sich mit dem Schluss­bericht der Arbeits­gruppe zum Urhe­ber­recht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weit­er­führende Infor­ma­tio­nen) befasst und bere­its am 6. Juni 2014 fest­ge­hal­ten, dass er  “[…] das Urhe­ber­recht mod­ernisieren und die Rechte und Pflicht­en von Kul­turschaf­fend­en, Kon­sumenten und Providern mit geziel­ten Mass­nah­men an die Real­ität des Inter­nets anpassen [will].” Das EJPDweit­er­lesen

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Recht­sprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie fol­gt zusam­men: Der Tatbe­stand der absichtlichen Täuschung set­zt ein­er­seits voraus, dass der Ver­tragspart­ner — durch pos­i­tives Ver­hal­ten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weit­er­lesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es zu entschei­den. Die Ver­mi­eterin hat­te ein älteres For­mu­lar ver­wen­det. In einem solchen Fall sind die Fol­gen, wie das BGer bere­its früher fest­ge­hal­ten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzz­weck des For­mu­la­rzwangs zu bes­tim­men. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang zunächst … weit­er­lesen

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin hat­te im Jahr 2000 die abge­bildete Marke hin­ter­legt, mit Fab­ranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das neben­ste­hende Emblem auf der Gebäude­fas­sade und auf Brief­pa­pi­er eines Drit­ten gebraucht: Im Jahr 2008 ver­langte der  Vere­in Schweiz­erisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wieder­holt, die Beschw­erde­führerin habe die Ver­wen­dung des Emblems des Roten … weit­er­lesen