David Vasella - swissblawg - Page 155

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des VerwGer LU, das festgestellt hatte, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich in einer bestimmten Periode nicht verschlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutachten vor, die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war dennoch der Ansicht, eine Verschlechterung liege nicht vor. Die IV-Stelle sah daher … weiterlesen

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Das VerwGer ZG gewährte im Gegensatz zur Pensionskasse einem vorzeitig Pensionierten neben der Altersrente (BVG 13 II) auch Kinderrenten (BVG 17) bis zum Erreichen des AHV-Mindestalters. Sowohl BVG 13 II (Ermächtigung der VE, vorzusehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht) als auch BVG 17 sind Teil des 2. Teils des BVG, … weiterlesen

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Medienmitteilung Verordnungstext Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Bundesrat Christoph Blocher hat das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament eine … weiterlesen

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer weist Beschwerden bei offensichtlicher Unbegründetheit ab, ohne bestimmte Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschwer einer IV-Stelle, die eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der letzten kantonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss … weiterlesen

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt hier seine Praxis, dass ein Unfall mit typischem bunten Beschwerdebild auch dann nach der HWS-Rechtsprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physischen Beschwerden abgeklingen, die psychischen Symptome aber fortbestehen, dadurch in den Vordergrund treten und daher — für sich genommen — nach der sog. Psycho-Rechtsprechung (BGE 115…) zu beurteilen wären. In … weiterlesen

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu finden) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bundesblatt veröffentlicht.

Weisungen des EHRA aufgehoben

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zusammen mit der Inkraftsetzung der neuen HRegV alle Weisungen des EHRA aufgehoben, mit Ausnahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Januar 1998 betreffend die Prüfung von Firmen und Namen; Richtlinien des EHRA vom 13. Januar 1998 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Mitteilung des EHRA vom 15. August 2001 betreffend Sacheinlage und Sachübernahme. … weiterlesen

Oral Arguments before the Supreme Court

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Die Verhandlungen vor dem US-amerikanischen Supreme Court werden aufgezeichnet und sind als Audio-Dateien (sogar mit Live-Transkription) verfügbar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

15. Januar 201729. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer verglich den vorliegenden Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es ebenfalls eine überlange Verfahrensdauer festgestellt hatte. Hier verstrichen zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Erhebung der Aufsichtsanzeige sechseinhalb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhebung eines ersten Asylentscheids des BFF durch die ARK dauerte das Verfahren rund fünfeinhalb … weiterlesen