David Vasella - swissblawg

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn. Das BGer hält fest — nach … weiterlesen

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Andrew McKim, Eishockeyspieler beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwungen, seine Karriere aufzugeben. Nach einem Bodycheck war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschlagen. Neben verbandsinternen Sanktionen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Das OGer ZH sprach Miller auf … weiterlesen

4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehnten einen Schlossereibetrieb unter der Bezeichnung “SOS” (für “Service Ouverture Serrures”). Seit 1996 war M. Inhaber einer Bildmarke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (einschliesslich Metallwaren, Motoren usw.) -, die aus roten Lettern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste darüber hinaus einen blauen Schlüssel … weiterlesen

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG — wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d — im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weiterlesen

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat festgestellt, dass SchKG 85a auch in der Wechselbetreibung anwendbar ist. Der Schuldner, der eine vorläufige Aufhebung der Betreibung nach SchKG 85a erreichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkursbetreibung vor der Konkursverhandlung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet werden, bis nicht über die Einstellung der Betreibung entschieden worden ist. … weiterlesen

Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

15. Januar 20171. November 2007 von David Vasella

“Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkungen der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt. Die Studie analysiert Handlungsoptionen der Schweiz und dient als Grundlage für Entscheide des Bundesrates über eine allfällige Anpassung des schweizerischen Rechts.” Medienmitteilung Studie des Bundesamts für Umwelt BAFU Zusammenfassung

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die aufsichtsrechtliche Auflösung angeordnet und berief sich … weiterlesen

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Ein unter dem Einfluss mehrerer Betäubungsmittel (u.a. Methadon) und Alkohol (0.38 ‰) stehender Autolenker verletzte nachts einen die Strasse überquerenden Fussgänger. Der Fussgänger wurde später vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freigesprochen. Der Unfall führte zu einer Knieverletzung und zur vorübergehenden vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Fussgängers, einem selbständig erwerbstätigen Taxifahrer. Am … weiterlesen

B 5/07: Änderung des Reglements einer PK und Rückwirkungsverbot (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Der Angestellte einer Bank wurde entlassen. Einige Zeit vor der Entlassung wurde das Reglement der PK geändert (Umstellung auf den Beitragsprimat). Während einer Übergangszeit sollte jedem Mitarbeiter monatlich ein Betrag aus freien Mitteln der PK gutgeschrieben werden (“transition benefits”). Das Arbeitsverhältnis des Angestellten endete während der Laufzeit dieser Übergangsfrist. Nachdem er gefordert hatte, dass ihm … weiterlesen

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Ein schriftlicher Kaufvertrag sah für diverse Maschinen einen Kaufpreis von CHF 350’000 vor. Tatsächlich waren sich die Parteien einig, dass der Kaufpreis CHF 579’000 betrage; die Differenz zum simulierten Kaufpreis war in Raten zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Differenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag in der Höhe der bis … weiterlesen