David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst...

 • 6. Mai 2017

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

Im Bun­des­blatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wur­den der Entwurf und die Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) veröf­fentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zer­split­terten Rechts­grund­la­gen, “die sichere Bear­beitung der Infor­ma­tio­nen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Ein­satz der Infor­matik­mit­tel des Bun­des” durch ein...

 • 19. April 2017

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat in sein­er Sitzung vom 22. März 2017 die Verord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDG; SR 816.1) ver­ab­schiedet: Verord­nung über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV) (pdf) Verord­nung des EDI über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umset­zungs­bes­tim­mungen treten am 15. April 2017 in Kraft....

 • 4. April 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bun­desrat ist an sein­er Sitzung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfassende Reg­ulierung der Inkas­so­branche unver­hält­nis­mäs­sig wäre — die all­ge­meinen Grund­sätze des OR und ein­schlägige Regelun­gen des Straf- und des Daten­schutzrechts genü­gen (Medi­en­mit­teilung). Disku­tiert wur­den offen­bar eine Reg­ulierung mit Bewil­li­gungsver­fahren und verbindlichen Sorgfalt­spflicht­en. In Frage käme...

 • 23. März 2017

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vor­liegend beurteil­ten marken­rechtlichen Stre­it­igkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Marken­schutz auss­chliesst, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers auf den Namen von Agen­ten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke einge­tra­gen wer­den oder die nach Weg­fall der Zus­tim­mung im Reg­is­ter einge­tra­gen bleiben. Dieser beson­dere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde von Chris­t­ian Louboutin gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts abgewiesen. Louboutin ist als Her­steller exk­lu­siv­er Damen­schuhe bekan­nt, deren Sohlen jew­eils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist inter­na­tion­al in Klasse 25 als Posi­tion­s­marke reg­istri­ert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bes­timmtes Zeich­enele­ment in...

 • 27. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu beant­worten, ob das als inter­na­tionale Marke reg­istri­erte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hat­te gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teil­weise, pro­vi­sorische Schutzver­weigerung erlassen, weil die rel­e­van­ten Ver­brauch­er (Durch­schnittskon­sumenten und Fach­leute der Auto­mo­bil­branche) “CAR-NET”...

 • 14. Februar 2017

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

Liebe swiss­blawg-Leserin­nen und -Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis...

 • 29. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Teil­re­vi­sion der Fer­n­melde­di­en­stverord­nung (FDV) auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt (AS). Die Änderung erfol­gt vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der aktuellen Grund­ver­sorgungskonzes­sion Ende 2017 (vgl. Erläuterungs­bericht). Die näch­ste Grund­ver­sorgungskonzes­sion wird auf­grund der Teil­re­vi­sion mit fol­gen­den Änderun­gen per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presser­at hat die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde durch eine Änderung seines Geschäft­sre­gle­ments von sechs auf drei Monate seit Pub­lika­tion des bean­stande­ten Medi­en­berichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2017 (s. Mit­teilung des Presser­ats). Das Presser­at­sprä­sid­i­um hat zudem beschlossen, ab 2017 jew­eils...

 • 9. Januar 2017