Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung des Presserats). Das Presseratspräsidium hat zudem beschlossen, ab 2017 jeweils zu kommunizieren, welche Medien es … weiterlesen
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen: Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (PatG 7 II). Dabei ist … weiterlesen
Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den “Inhaber” … weiterlesen
Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer früheren Stadtpolizistin hatte der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich im Rahmen eines Bedrohungsmanagements einen Bericht über die ehemalige Mitarbeiterin verfasst, weil offenbar Anzeichen einer Bedrohung bestanden. Die Mitarbeiterin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kantonspolizei Akteneinsicht. Nach verwaltungsinternen Rekursen erlaubte das Verwaltungsgericht des Kt. ZH die auszugsweise Publikation … weiterlesen
Im Zusammenhang mit der “Affäre Mörgeli” hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt. In der Folge überprüfte die UZH auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich alle universitären Telefonanschlüsse und Email-Adressen von ihren Mitarbeitern und Studenten rückwirkend … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 beschlossen, die Markenschutz‑, die Design- und die Patentverordnung anzupassen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt, welche die … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 23. November 2016 hat der Bundesrat die “Swiss made”-Verordnung für Kosmetika (V über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel ) auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung). Die “Swiss made”-Verordnung für Kosmetika präzisiert die “Swissness”-Gesetzgebung (vgl. dazu u.a. diesen früheren Beitrag) für die Kosmetikbranche. Die … weiterlesen
Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben … weiterlesen
In der vorliegenden patentrechtlichen Streitigkeit hatte das BGer die Frage zu beantworten, ob ein Patent für ein Ventol (ein Fluidsteuerventil, das den Flüssigkeitsdurchfluss in die eine Richtung zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert) verletzt worden war. Eine Patentverletzung besteht in der widerrechtlichen Benützung der patentierten Erfindung; was aber der ausdrücklichen Vorschrift von PatG … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die genehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckte Fahndung nach StPO 298 abzugrenzen. Beamte der Stadtpolizei Zürich hatten sich in einem Chat in einem Gepräch sexuellen Inhalts als minderjähriges Mädchen ausgegeben, worauf der Gesprächspartner u.a. wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt wurde. Das OGer … weiterlesen