David Vasella - swissblawg

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

15. Januar 201713. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, und zwar selbst dann nicht, … weiterlesen

6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft

15. Januar 20175. September 2016 von David Vasella

Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten “Branchenbüchern” (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der Eintragungsvorschläge (Versand von Rechnungen und Mahnungen; … weiterlesen

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung). In der Auseinandersetzung … weiterlesen

5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem “Kristallnacht”-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

15. Januar 201725. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte zwei parallele Fälle im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung im Anschluss an den “Kristallnacht”-Tweet des Zürcher SVP-Politikers Alexander M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Internetseite “Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz”; und 5A_975/2015 gegen AZ Zeitungen AG). M. hatte am 23. Juni 2012 auf Twitter … weiterlesen

Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

15. Januar 201712. Juli 2016 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, “schlankere Strukturen” zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat … weiterlesen

Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

15. Januar 201712. Juli 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte: Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status’ von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operators», AEO) selbstständig … weiterlesen

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

15. Januar 201710. Juli 2016 von David Vasella

Nach Art. 59a KVG sind die Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struktur der Patienten (in anonymisierter Form). Der Bundesrat will in der KVV nun konkretisieren, … weiterlesen

2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot

15. Januar 201710. Juli 2016 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung “Regional-Journal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das … weiterlesen

Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor

15. Januar 201727. Juni 2016 von David Vasella

Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.

“Swiss made”-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

15. Januar 201721. Juni 2016 von David Vasella

Die “Swiss made”-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 — zusammen mit den übrigen Swissness-Revisionen … weiterlesen