David Vasella - swissblawg

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

15. Januar 201721. Juni 2016 von David Vasella

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet “aggressive” Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung … weiterlesen

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

15. Januar 201720. Juni 2016 von David Vasella

Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Magazin hatte nach Darstellung der Fotografin diverse Fotografien in bearbeiteter Form und ohne Namensnennung, Bildsperre oder Copyright-Notice im Internet bereitgestellt und u.a. auch Dritten zur weitere Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Fotografin … weiterlesen

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

15. Januar 201717. Mai 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Folgerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bildender Künstler, am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt zu werden. Damit hat der Bundesrat das Postulat 13.4083 von SR Luginbühl vom 5. Dezember 2013 erfüllt. Der Bundesrat legt in seinem Bericht die frühere Diskussion … weiterlesen

Revision des Korruptionsstrafrechts in Kraft am 1. Juli 2016

15. Januar 201712. Mai 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Änderung des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt (AS 2016 1287). Wir haben zu diesem Thema bereits früher berichtet.

4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung

15. Januar 201712. Mai 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob eine Änderung an einem Bauwerk in das Urheberrecht des Architekten eingegriffen hat. Dabei ging es um ein neu erstelltes, ungewöhnliches Wohnhaus aus Sichtbeton mit einer besonderen Dachkonstruktion. Das Haus verfügte über eine überdachte, sonst aber ungeschützte Terrasse. Die Bauherren liessen die Terrasse später zum Schutz vor … weiterlesen

4A_443/2015: Strenge Anforderungen an Preisvergleiche in der Werbung

15. Januar 201730. April 2016 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer erging in einer Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Betreiberinnen u.a. von Bau- und Garten- bzw. Freizeitmärkten mit 6 bzw. 41 Geschäften in der Schweiz. Die Beklagte hatte ihr Angebot u.a. mit den Begriffen “Tiefstpreisgarantie”, “Best Price” und “garantierter Dauertiefstpreis” beworben. Die Klägerin, das kleinere Unternehmen, hatte vom HGer AG u.a. (neben Rechnungslegung … weiterlesen

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Teil der Bestimmungen des revidierten Transplantationsgesetzes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft die Aufhebung von Art. 3 lit. d (Definition des Transplantatprodukts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskriminierung bei der Zuteilung von Organen) und Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme in die Warteliste). … weiterlesen

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

15. Januar 201720. April 2016 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Verfahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweizerischen Importeurin einer Zahnpasta aus Deutschland verboten worden war, Zahnpasta mit der Anpreisung “Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Verpackung der Zahnpasta wies auf die verschiedenen Stadien der Parodontose hin. Daneben fand sich … weiterlesen

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

15. Januar 201718. April 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in … weiterlesen