Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE: Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie … weiterlesen
Der Bundesat hat den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit der vorliegenden Totalrevision des ZertES soll dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, nebst der bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln. Nebst der … weiterlesen
Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs BÜPF geeinigt, nachdem der letzte Streitpunkt (der Speicherort von Vorratsdaten) bereinigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen betreffen u.a. eine erhebliche Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs oder den Einsatz von … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil eine Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI zu beurteilen. Der Sache lag eine Radiosendung Radio von RTS 1 zugrunde, die über Streitigkeiten und mögliche Betrugsfälle bei einem Weinhändler berichtet hatte, die sog. “Affaire Giroud”. Dominique Giroud und Giroud Vins SA hatten vor UBI im Wesentlichen geltend gemacht, … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. … weiterlesen
Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH am 6. Oktober 2015 das frühere Safe-Harbor-Framework zur Übermittlung von Personendaten aus der EU an Empfänger in den USA im Schrems-Urteil aufgehoben. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nachfolge-Regelung unter dem Titel “Privacy Shield” geeinigt, zunächst nur auf politischer Ebene. Am … weiterlesen
Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier “Von Roll 1”) einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier “Von Roll 2”); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil “Von Roll” zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz “hydro” zu, und Von Roll … weiterlesen
Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it (italienisch) Swissblawg finden Sie übrigens … weiterlesen
Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft gesetzt. Damit sollen insbesondere verschiedene sektorielle Vorschriften harmonisiert werden; vgl. dazu die Informationen des BAKOM: In der … weiterlesen
Der Bundesrat möchte die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI; eine ausserparlamentarische Kommission auf der Grundlage des BG über die Förderung derForschung und der Innovation FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umwandeln. Die neue Anstalt soll “Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)” heissen. Dafür möchte der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur … weiterlesen