2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 hat­te das BGer die Gele­gen­heit, im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle zu prüfen, ob einzelne Bes­tim­mungen des total­re­v­i­dierten Gemein­dege­set­zes des Kan­tons Zürich mit über­ge­ord­netem Recht vere­in­bart wer­den kön­nen. Das rev­i­dierte Gemein­dege­setz (GG/ZH 2015) wurde vom Kan­ton­srat am 20. April 2015 beschlossen und soll am 1. Jan­u­ar … weit­er­lesen

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfecht­barkeit eines kom­mu­nalen Richt­plans. A. ist Eigen­tümer ein­er Parzelle in der Gemeinde Genève-Plain­­palais. Im Jahr 2011 erliess das Gen­fer Kan­ton­spar­la­ment das Loi rel­a­tive à l’amé­nage­ment du quarti­er “Praille-Aca­­cias-Ver­nets”, mod­i­fi­ant les lim­ites de zones sur le ter­ri­toire des Villes de Genève, … weit­er­lesen

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­gericht­spräsi­den­ten der Amtei Bucheg­g­berg-Wasser­amt im Kan­ton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selb­st ein. Indessen wurde ihm vom Vorste­her des Ober­amts Region Solothurn beschieden, dass einzig die bei­den bish­eri­gen Stel­len­in­hab­er teil­nah­me­berechtigt seien und seine Kan­di­datur für den … weit­er­lesen

UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 13. April 2017 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Vernehm­las­sun­gen zu fünf Verord­nun­gen aus dem Umwelt­bere­ich eröffnet wor­den sind. Dabei han­delt es sich um die Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36), die Lär­m­schutz-Verord­­nung (LSV; SR 814.41), die Luftrein­halte-Verord­­nung (LRV; SR 814.318.142.1), die Energieverord­nung (EnV; SRweit­er­lesen

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Feb­ru­ar 2017 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit des Auss­chlusses der Pub­likum­söf­fentlichkeit und der akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­ter von der Beru­fungsver­hand­lung und der Urteilseröff­nung am Oberg­ericht des Kan­tons Zürich. Dem oberg­erichtlichen Ver­fahren lag ein Urteil des Bezirks­gerichts Pfäf­fikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der ver­sucht­en vorsät­zlichen … weit­er­lesen

2C_364/2015, 2C_425/2015: “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 3. Feb­ru­ar 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Frage, ob die Pro­duk­te “Mar­ti­ni Rosso aro­ma­tised wine based drink” und “Mar­ti­ni Bian­co aro­ma­tised wine based drink” dem Alko­holge­setz (AlkG; SR 680) unter­ste­hen und damit bei ein­er Ein­fuhr zum reg­ulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alko­hols fiskalisch zu … weit­er­lesen

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bun­desrat vier geän­derte Verord­nun­gen mit Bezug zum Umwel­trecht ver­ab­schiedet (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Gewässer­schutzverord­nung (GschV; SR 814.201) wurde dahinge­hend rev­i­diert, dass der Hand­lungsspiel­raum der kan­tonalen Vol­lzugs­be­hör­den bei der Fes­tle­gung der Gewässer­räume erweit­ert wird. Die übri­gen Änderun­gen betr­e­f­fen die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung … weit­er­lesen

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat die Geschäft­slast des BGer leicht abgenom­men (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledi­gun­gen wurde gegenüber dem Vor­jahr um 116 … weit­er­lesen

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit des rev­i­dierten Geset­zes über die Luzern­er Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschw­erde­führer (Demokratis­che Juristin­nen und Juris­ten Luzern, Jung­sozial­istIn­nen des Kan­tons Luzern, Sozialdemokratis­che Partei des Kan­tons Luzern, Grüne Partei des Kan­tons Luzern, Luzern­er Gew­erkschafts­bund, Junge Grüne … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

An sein­er Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medi­en­mit­teilung). 32 Jahre nach Inkraft­treten des Geset­zes will der Bun­desrat den Erlass mod­ernisieren. Ins­beson­dere soll der Erwerb von Haupt­woh­nun­gen durch Ange­hörige von Staat­en, die nicht der Europäis­chen Union (EU) oder der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (EFTA) … weit­er­lesen