Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebührenverordnung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchenverbänden und kantonalen Konferenzen eröffnet, die an der Umsetzung dieser Massnahmen zur Strafverfolgung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat heute eine Untersuchung gegen den Schweizer Ableger der „International Federation of the Phonographic Industry“ (IFPI Schweiz) und dessen Mitglieder eröffnet. Die Vorabklärung hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass IFPI Schweiz sowie deren Mitglieder den Parallelimport bestimmter Musikträger (z.B. CDs) behindert, gewissen Unternehmen die Aufnahme in den Verband verweigert und die Erstellung einer … weiterlesen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer geschiedenen Mutter ab, die um die Rückübertragung der elterlichen Obhut ersuchte (Urteil 5A_762/2010 vom 7. März 2011). Sie hatte beantragt, ihre drei Kinder im Rahmen einer sozialpädagogischen Familienbegleitung wieder unter ihre Obhut zu stellen. Es war zu prüfen, ob die Rücknahme der Kinder aus der Pflegefamilie, bei welcher sie … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Lebensmittelgesetzes (LMG) verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision sollen der Konsumentenschutz gestärkt und Handelshemmnisse abgebaut werden. Zudem werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittelverordnungsrecht mit demjenigen der EU harmonisieren zu können. Mit der Inkraftsetzung ist frühestens im Jahr 2013 zu rechnen. Die Schweiz soll … weiterlesen
Die Website “JusMeum” veröffentlicht eine Sammlung juristischer Apps, die allerdings zum Teil auf deutsche Juristen zugeschnitten sind. Momentan gibt es 17 Angebote; 22 weitere sind geplant. Es finden sich z.B. Apps, um Gesetze oder Urteile zu durchsuchen, Prozesskosten zu berechnen oder Tarifverträge aufzufinden sowie Skripten zu bestimmten Rechtsgebieten. “Jusmeum” versteht sich als „Facebook zum Thema … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte über einen „Lehrbuchfall“, der in der Praxis selten anzutreffen ist, zu entscheiden (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach versuchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit vier … weiterlesen
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat sein Online-Angebot erweitert. Seit heute stehen am virtuellen Schalter zahlreiche neue Produkte und Dienstleistungen in folgenden Bereichen zur Verfügung: Funkkonzessionen beantragen, UKW-Konzessionen von kurzer Dauer beantragen, Einzelnummern oder Adressierungselemente bestellen, sich als Fernmeldedienstanbieter anmelden, ein Radio- oder Fernsehprogramm melden, sich für Funkerprüfungen anmelden, eine Störung melden, eine Notfunkbake (PLB) … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen
Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin … weiterlesen
Im neuesten Beitrag seines Blogs veröffentlicht Nils Güggi eine Vorlage für ein Nutzungsreglement für E‑Mail, Internet und Soziale Medien. Neben einer kurzen Erläuterung verweist er auf weiterführende Literatur. Die Vorlage darf unter Nennung des Autors übernommen oder angepasst und ergänzt werden.