Michael Fischer - swissblawg

Quellensteuerabkommen: Botschaft zum QA mit A verabschiedet und UK macht Gebrauch von Meistbegünstigungsklausel

15. Januar 201720. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgenössischen Räten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. In Ausübung der Meistbegünstigungsklausel, welche die Schweiz und das Vereinigte Königreich im Änderungsprotokoll vom 20. März 2012 … weiterlesen

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

15. Januar 201718. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland … weiterlesen

EFD — Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

15. Januar 201713. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Unterschiede zu den Abkommen mit D … weiterlesen

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, … weiterlesen

2C 806/2011: Das Spezialitätsprinzip gilt auch bei innerstaatlicher Amtshilfe gemäss DBG 112 (Gutheissung der Beschwerde)

15. Januar 201710. April 2012 von Michael Fischer

Die ESTV und die Bundesanwaltschaft haben im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsführung je gegenseitig Amtshilfe beantragt. Beide Behörden gewährten diese je der anderen Behörde. (Zum Sachverhalt siehe den Entscheid.) Die Betroffenen haben Rechtsmittel dagegen ergriffen. Das BGer hat u.a. bestätigt, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur im internationalen Verhältnis, sondern auch bei Amtshilfe … weiterlesen

ESTV — MWST: Publikationen zum neuen MWSTG

15. Januar 20175. April 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat MWST-Branchen-Info 14 Finanzbereich auf ihrer Website veröffentlicht. Link zu den übrigen Branchen-Infos.

EFD — Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

15. Januar 20175. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Zustimmung der Gesetzgeber beider Länder vorausgesetzt, soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mitteilung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der … weiterlesen

2C 645/2011: Ord. best. Gesellschaft kann auch nach Statuswechsel Verluste, die noch als Holding erlitten wurden, verrechnen (Beschwerdegutheissung)

15. Januar 201729. März 2012 von Michael Fischer

Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH setzte den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den … weiterlesen

ESTV: MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien

15. Januar 201727. März 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat die MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien auf ihrer Website publiziert. Link zu den übrigen Branchen-Infos.

2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)

15. Januar 201723. März 2012 von Michael Fischer

Im dem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erliess das Steueramt des Kantons Aargau eine inhaltlich mangelhafte Verfügung, indem nämlich “ ‘fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert’ worden sei”. Das BGer hielt dazu fest, dass die mangelhafte Verfügung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar war. Zudem enthält der Entscheid Erwägungen zur “Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen” … weiterlesen