Martin Rauber - swissblawg

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

15. Januar 201728. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt. Umsetzung der “Abzocker-Initiative” auf Gesetzesstufe Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden. Der Vorentwurf regelt … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

15. Januar 201719. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet. Kontinuität des Firmennamens Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften … weiterlesen

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen. Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung … weiterlesen

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft — mittlerweile in Nachlassliquidation — fasste … weiterlesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): “Les membres du Conseil d’administration restent en fonction jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu’elle les ait reconduits dans leur fonction.” Ein Streit … weiterlesen

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit … weiterlesen

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

15. Januar 201726. Juni 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will mittels entsprechenden Bestimmungen im Aktienrecht mehr Transparenz im Rohstoffsektor erreichen. Diese Bestimmungen sollen in die Vorlage zur Aktienrechtsrevision, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wird, integriert werden. Sie sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Gesellschaften gelten. Damit für die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu anderen bedeutenden Wirtschaftsstandorten keine … weiterlesen

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B‑6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit … weiterlesen

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene … weiterlesen

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

15. Januar 201720. November 2013 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welcher die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzocker-Initiative umgesetzt wird, auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die gegenüber dem Vorentwurf in mehreren Punkten angepasste Verordnung, weist die folgenden zentralen Punkte auf (vgl. Medienmitteilung): Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt … weiterlesen