2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bun­des­gericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Her­stel­­lerin Gaba ver­hängte Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bun­des­gericht­es stellt den ersten höch­strichter­lichen Entscheid zur kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Ver­hin­derung von Par­al­le­limporten dar, und es ist gle­ichzeitg der Leit­entscheid zur Beurteilung … weit­er­lesen

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te am 22. Mai 2013 eine Unter­suchung gegen die AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Ver­trieb­s­part­n­er wegen möglich­er Preis­ab­sprachen im Einzel­han­delsverkauf von Neuwa­gen der Volk­swa­gen­gruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Ver­fahrens­beteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekre­tari­at der WEKO eine ein­vernehm­liche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmi­gung … weit­er­lesen

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

Mit Ver­fü­gung vom 14. Dezem­ber 2015 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Man­age­ment AG mit Bussen von ins­ge­samt CHF 528’000 sank­tion­iert. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten sich die bei­den Unternehmen untere­inan­der über Lis­ten­preise und Rabat­te für Flügel und Klaviere der Her­steller Stein­way & Sons und Gro­tri­an-Stein­weg abge­sprochen. Die Unter­suchung der … weit­er­lesen

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVGer) eine Ver­fü­gung der Schweiz­erischen Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gegen Alti­mum SA aufge­hoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wet­tbe­werb auf dem rel­e­van­ten Markt trotz des Vor­liegens ein­er ver­tikalen Abrede über Min­destverkauf­spreise nicht erhe­blich beein­trächtigt. Mit Ver­fü­gung vom 20. August 2012 hat­te die WEKO eine Busse in der … weit­er­lesen

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

Mit Urteil vom 13. Novem­ber 2015 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkan­nte in ein­er ver­traglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) Exporte in Län­der ausser­halb des EWR und damit auch Exporte in die … weit­er­lesen

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweiz­erische Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeugsek­tor (KFZ-Bekan­n­t­­machung, KFZ-Bek) sowie die zuge­höri­gen Erläuterun­gen rev­i­diert. Die neue KFZ-Bekan­n­t­­machung soll die gel­tende Bekan­nt­machung aus dem Jahr 2002 erset­zen und mit ein­er ein­jähri­gen Über­gangs­frist per 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft treten. Gemäss Medi­en­mit­teilung der WEKOweit­er­lesen

WAK‑N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

Mit 13 zu 10 Stim­men und 1 Enthal­tung hat die Kom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) einem Beschluss ihrer Schwest­erkom­mis­sion des Stän­der­ates (WAK‑S) vom ver­gan­genen Jan­u­ar zuges­timmt, wonach der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive Altherr Folge zu geben ist.  Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Altherr (14.449 — Über­höhte Import­preise. Aufhe­bung des Beschaf­fungszwangs im Inland) sieht eine aus­drück­liche Regelung des Konzepts … weit­er­lesen

WEKO: Bussen für Tunnelreinigungs-Kartell

Mit Medi­en­mit­teilung vom 5. März 2015 gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie drei im Bere­ich Tun­nel­reini­gung tätige Unternehmen gebüsst hat. Den Fest­stel­lun­gen der WEKO zufolge hat­ten sich die drei Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2013 über Preise und Zuschläge in Sub­mis­sio­nen abge­sprochen, um öffentliche Aufträge nach Regio­nen untere­inan­der aufzuteilen. Die Unter­suchung der WEKOweit­er­lesen

WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2014 in einem Grund­satzentscheid beschlossen, ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002 (Kfz-Bekan­n­t­­machung) beizube­hal­ten. Vor dem Hin­ter­grund der pos­i­tiv­en Erfahrun­gen mit der beste­hen­den Bekan­nt­machung hat sich die WEKO damit ins­beson­dere gegen eine Anpas­sung an das europäis­che Recht bzw. die rev­i­dierte … weit­er­lesen

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in ihrer zweit­en Unter­suchung zum Kred­itkarten­markt eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und den Ver­fahrensparteien genehmigt und das Ver­fahren damit abgeschlossen. Die Unter­suchung betraf die sog. domestis­chen mul­ti­lat­eralen Inter­change Fees (DMIF) bei Kred­itkarten, welche nun stufen­weise von aktuell 0.9% auf 0.44% reduziert wer­den. Die Gebührensenkung bet­rifft die in der Schweiz gel­tende Inter­change … weit­er­lesen