Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

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Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werb­srechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werb­srechte vor. Die Frage … weit­er­lesen

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

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Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die … weit­er­lesen

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

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Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen … weit­er­lesen

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) ver­hängt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat SDA mit aus­gewählten Medi­enun­ternehmen Abon­nementsverträge mit Exk­lu­siv­ität­sra­bat­ten abgeschlossen, dadurch ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung miss­braucht und die Konkur­renz im Wet­tbe­werb behin­dert. Konkret waren die Rabat­te, … weit­er­lesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

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Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen Jura Elek­troap­pa­rate AG (Jura) und dem Sekre­tari­at der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Unter­suchung abgeschlossen. In der ein­vernehm­lichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leit­entschei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli 2011 in Sachen Elec­trolux AG/V‑Zug … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2014 eine Unter­suchung gegen ver­schiedene auf dem Markt für Leas­ing und Finanzierung von Fahrzeu­gen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestün­den Anze­ichen für einen kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Leas­in­grat­en und der Finanzierung von Fahrzeu­gen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Her­stellerkonz­er­nen … weit­er­lesen

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

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Das Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kan­tonaler oder kom­mu­naler Auf­gaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfan­gre­iche öffentliche Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­rien für Teil­nahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) dies­bezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung gelangt, wenn … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisen­han­del eine Unter­suchung gegen die Schweiz­er Banken UBS AG und Cred­it Suisse AG, die Zürcher Kan­ton­al­bank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die aus­ländis­chen Finanzin­sti­tute JP Mor­gan Chase & Co., Cit­i­group Inc., Bar­clays Bank plc. und Roy­al Bank of Scot­land Group … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

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Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit … weit­er­lesen

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

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Mit Schluss­bericht vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Vor­abklärung zur Weit­er­gabe bzw. Nicht-Weit­er­­gabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vor­abklärung habe keine genü­gen­den Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen ergeben, die eine Weit­er­gabe von Währungsvorteilen an die Schweiz­er Kun­den ver­hin­dert hät­ten. Eine im Zuge der Vor­abklärung durchge­führte Befra­gung von 22 Marke­nar­tikel­liefer­an­ten sowie der drei … weit­er­lesen

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