Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werb­srechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werb­srechte vor. Die Frage … weit­er­lesen

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die … weit­er­lesen

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen … weit­er­lesen

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) ver­hängt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat SDA mit aus­gewählten Medi­enun­ternehmen Abon­nementsverträge mit Exk­lu­siv­ität­sra­bat­ten abgeschlossen, dadurch ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung miss­braucht und die Konkur­renz im Wet­tbe­werb behin­dert. Konkret waren die Rabat­te, … weit­er­lesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen Jura Elek­troap­pa­rate AG (Jura) und dem Sekre­tari­at der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Unter­suchung abgeschlossen. In der ein­vernehm­lichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leit­entschei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli 2011 in Sachen Elec­trolux AG/V‑Zug … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2014 eine Unter­suchung gegen ver­schiedene auf dem Markt für Leas­ing und Finanzierung von Fahrzeu­gen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestün­den Anze­ichen für einen kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Leas­in­grat­en und der Finanzierung von Fahrzeu­gen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Her­stellerkonz­er­nen … weit­er­lesen

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kan­tonaler oder kom­mu­naler Auf­gaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfan­gre­iche öffentliche Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­rien für Teil­nahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) dies­bezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung gelangt, wenn … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisen­han­del eine Unter­suchung gegen die Schweiz­er Banken UBS AG und Cred­it Suisse AG, die Zürcher Kan­ton­al­bank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die aus­ländis­chen Finanzin­sti­tute JP Mor­gan Chase & Co., Cit­i­group Inc., Bar­clays Bank plc. und Roy­al Bank of Scot­land Group … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit … weit­er­lesen

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

Mit Schluss­bericht vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Vor­abklärung zur Weit­er­gabe bzw. Nicht-Weit­er­­gabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vor­abklärung habe keine genü­gen­den Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen ergeben, die eine Weit­er­gabe von Währungsvorteilen an die Schweiz­er Kun­den ver­hin­dert hät­ten. Eine im Zuge der Vor­abklärung durchge­führte Befra­gung von 22 Marke­nar­tikel­liefer­an­ten sowie der drei … weit­er­lesen