Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 21. Okto­ber 2013 mit der Genehmi­gung ein­er ein­vernehm­lichen Regelung ihre Unter­suchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Miss­brauchs ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung abgeschlossen. Die Unter­suchung betraf die geplante Ein­stel­lung der Beliefer­ung von Drit­ther­stellern mit mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen der­sel­ben (sog. Assor­ti­ments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Man­u­fac­ture Hor­logère … weit­er­lesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus im Kan­ton St. Gallen eröffnet. Die Unter­suchung richtet sich gegen ver­schiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angren­zen­den Regio­nen. Nach Ansicht der WEKO beste­hen Anhalt­spunk­te dafür, dass sich die betrof­fe­nen Unternehmen an Wet­tbe­werb­sabre­den beteiligt haben, die ins­beson­dere dazu … weit­er­lesen

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

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Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkom­men Schweiz-EU und das … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: WAK‑N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

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Die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Okto­ber 2013 in Zer­matt die Detail­ber­atung zur laufend­en Revi­sion des Kartellge­set­zes aufgenom­men. Dabei hat sie sich mit der vom Bun­desrat vorgeschla­ge­nen Ein­führung von Teilka­rtel­lver­boten im Bere­ich der heuti­gen Ver­mu­tungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der … weit­er­lesen

WEKO veröffentlicht Richtlinien für ökonomische Gutachten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat Mitte Sep­tem­ber Richtlin­ien für ökonomis­che Gutacht­en pub­liziert. Hin­ter­grund ist der Umstand, dass von den betrof­fe­nen Unternehmen in Wet­tbe­werb­sver­fahren regelmäs­sig ökonomis­che Gutacht­en ein­gere­icht wer­den. Mit den nun veröf­fentlicheten Richt­li­nen will die WEKO eine “gewisse Ein­heitlichkeit” erre­ichen und sich­er­stellen, dass die ein­gere­icht­en Parteigutacht­en die “ele­men­tarsten wis­senschaftlichen Anforderun­gen an ökonomis­che Gutacht­en” erfüllen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­suchung gegen Swiss­com (Schweiz) AG ein­geleit­et. Die Unter­suchung soll klären, ob Swiss­com im Bere­ich Bre­it­band­in­ter­net für Geschäft­skun­den über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt und diese Mark­t­stel­lung miss­braucht hat, um Konkur­renten bei Auss­chrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für … weit­er­lesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschw­erde berechtigt. … weit­er­lesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

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Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen … weit­er­lesen

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bun­des­gericht den kartell­rechtlichen Anspruch eines Käsers auf Auf­nahme in eine Käserei-Genossen­schaft, die fak­tisch alleine über eine einge­tra­gene geschützte Urspungs­beze­ich­nung ver­fü­gen kon­nte und daher eine mark­t­be­herrschende Stel­lung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hat­te, bejaht. Die Genossen­schaft hat­te sich mit der sach­lich nicht gerecht­fer­tigten Nich­tauf­nahme des … weit­er­lesen

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