WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

Mit Ver­fü­gung vom 22. April 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) mehreren im Bere­ich des Strassen­baus im Kan­ton Zürich täti­gen Unternehmen Bussen in der Höhe von ins­ge­samt knapp ein­er hal­ben Mil­lion Schweiz­er­franken aufer­legt. Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich. Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein … weit­er­lesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 30. Okto­ber 2012 im Bere­ich des Strassen‑, Hoch- und Tief­baus eine Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Unteren­gadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Unter­suchungsadres­sat­en an Wet­tbe­werb­sabre­den beteiligt haben, welche die Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Aufteilung von Baupro­jek­ten und Kun­den zum Inhalt hat­ten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medi­en­mit­teilung vom 24. April … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus eröffnet. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Kan­ton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Unter­suchungs­dres­sat­en sind Haus­durch­suchun­gen durchge­führt wor­den. Nach Angaben der WEKOweit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen Swiss­com AG und CT Cine­trade AG eröffnet. Das Sekre­tari­at der WEKO habe Anhalt­spunk­te dafür gefun­den, dass Swiss­com und Cine­trade bzw. die Tochterge­sellschaft von Cine­trade, Tele­club AG, im Bere­ich der Live-Über­­tra­­gung von Sportver­anstal­tun­gen über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fü­gen und diese miss­brauchen. Cine­trade bzw. Tele­club ver­bre­it­et seine Pro­gramm­sig­nale gemäss eige­nen … weit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

Der Stän­der­at hat sich in der aktuellen Früh­jahrsses­sion am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufend­en Total­re­vi­sion des Kartellge­set­zes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bun­desrates). In der Haupt­sache hat sich der Stän­der­at mit den fol­gen­den The­men beschäftigt: Insti­tu­tio­nen­re­form: Der Entwurf des Bun­der­ates sah eine rechtlich scharfe Tren­nung zwis­chen … weit­er­lesen

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

Das Bun­des­gericht hat unlängst die schriftliche Begrün­dung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen Pub­li­Groupe veröf­fentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen. Das Bun­des­gericht hat­te sich in seinem Entscheid erst­mals höch­strichter­lich zur Recht­snatur der direk­ten kartell­rechtlichen Sank­tio­nen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusam­men­hän­gend zur Vere­in­barkeit des Schweiz­er Kartel­lver­fahrens … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich der Tunnelreinigung

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 5. Feb­ru­ar 2013 eine Unter­suchung gegen drei im Bere­ich der Tun­nel­reini­gung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medi­en­mit­teilung vom 7. Feb­ru­ar 2013 zufolge liegen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den Anhalt­spunk­te für kartell­rechtswidrige Preis­ab­sprachen vor. Es bestün­den Indizien dafür, dass die Unter­suchungsadres­sat­en mit ihren Absprachen eine Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Erhöhung der Preise … weit­er­lesen

WEKO büsst Luftfracht-Kartell

Mit Ver­fü­gung vom 11. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agili­ty Logis­tics Inter­na­tion­al BV, Kühne + Nagel Inter­na­tion­al AG sowie Panalpina Welt­trans­port (Hold­ing) AG ver­hängt. Den Fest­stel­lun­gen der WEKO zufolge hat­ten sich die vier inter­na­tion­al täti­gen Luft­fracht­s­pedi­teure im Sinne ein­er direkt sank­tion­ier­baren hor­i­zon­tal­en … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am 6. Dezem­ber 2012 eine Unter­suchung gegen e‑mediat AG, Doc­umed AG und HCI Solu­tions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galeni­­ca-Gruppe sind im Bere­ich der Kom­merzial­isierung von elek­tro­n­is­chen Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen für den Ver­trieb, die Abrech­nung und die Abgabe von Arzneimit­teln in der Schweiz … weit­er­lesen