BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et.  Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men  zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung der Golf­s­taat­en ein­er­seits und der … weit­er­lesen

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bun­desrat hat heute die Botschaften zu zwei weit­eren Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA / TIEA) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Es han­delt sich um die Abkom­men mit Belize und Grena­da. DBA und SIA sind prinzip­iell gle­ich­w­er­tige Instru­mente für die Real­isierung ein­er OECD-stan­­dard­­kon­­for­­men Amt­shil­fe, wobei sich ein SIA aus­drück­lich auf die Amt­shil­fe auf Ersuchen beschränkt. … weit­er­lesen

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

Kür­zlich hat die EStV die für das Jahr 2016 gel­tenden Zinssätze für Verzug und Steuer­rück­er­stat­tung (3.0%) sowie für Vorauszahlun­gen (0.25%) fest­gelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vor­jahr 2015 eben­so unverän­dert wie die Höch­stabzüge für Ein­zahlun­gen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rund­schreiben vom 24. Sep­tem­ber 2015

OECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger Unternehmen grundlegend und global

Die OECD hat am 5. Okto­ber die Ergeb­nisse ihres BEPS-Pro­­jek­tes pub­liziert, welch­es die Besteuerung inter­na­tion­al agieren­der Unternehmen umfassend und auf glob­aler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auf­trag gegebene Refor­mvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vor­angetrieben und soll den nationalen Regierun­gen Lösun­gen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkan­nte … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

Pflicht­wan­de­lan­lei­hen (CoCos) und Anlei­hen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankenge­set­zes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Aus­laufen der beste­hen­den Aus­nah­meregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bere­its seit 1. Jan­u­ar 2013; s. Ver­rech­nungss­teuerge­setz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezem­ber 2016 weit­ere 5 Jahre lang von der Ver­rech­nungss­teuer ausgenom­men bleiben. Diese … weit­er­lesen

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

1.) Änderung­spro­tokoll betr. DBA Alban­ien Die Schweiz und Alban­ien haben heute in Tirana ein Änderung­spro­tokoll zu ihrem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom Novem­ber 1999 unterze­ich­net. Es enthält eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Stan­­dard und weit­ere Anpas­sun­gen an die heutige Abkom­men­spoli­tik der Schweiz (Schied­sklausel;  Evo­lu­tivk­lausel bei Lizen­zge­bühren sowie Miss­brauch­sklausel). Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wurde am 19. Feb­ru­ar 2015 ein Änderung­spro­tokoll para­phiert … weit­er­lesen

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men mit Andor­ra, Grön­land, San Mari­no und den Sey­chellen sind in Kraft getreten. Sie wer­den auf Sachver­halte ab dem 1. Jan­u­ar 2016 anwend­bar sein. Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­mentes sind die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Infor­ma­tion Exchange Agree­ments) nach erfol­gre­ichem Abschluss der jew­eili­gen Rat­i­fizierungsver­fahren wie fol­gt in Kraft getreten:    Andor­ra am 27. Juli 2015, … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

Am 2. Sep­tem­ber hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amt­shil­feprax­is der Schweiz in Bezug auf gestoh­lene Dat­en soll gelock­ert und damit der Posi­tion der OECD und den Forderun­gen wichtiger Part­ner­län­der angepasst wer­den. Zulet­zt hat­te dies unter anderem Indi­en gefordert, welch­es gestützt auf die gestoh­lene HSBC-Liste für eine … weit­er­lesen

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive “Ja zum Schutz der Pri­vat­sphäre” zur Ablehnung und hat an sein­er Sitzung vom 26. August 2015 die dies­bezügliche Botschaft zuhan­den der Bun­desver­samm­lung ver­ab­schiedet. Gemäss Bun­desrat “greift die Ini­tia­tive tief in die Steuer- und Strafver­fahren ein und hätte zur Folge, dass die kor­rek­te Erhe­bung der Steuern von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den … weit­er­lesen

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Grund­stück­ver­mit­tlun­gen sollen kün­ftig ein­heitlich am Wohn­sitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert wer­den. Der Bun­desrat hat kür­zlich das Vernehm­las­sungsver­fahren zu ein­er entsprechen­den Änderung des Geset­zes über die Har­mon­isierung der direk­ten Steuern der Kan­tone und Gemein­den (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss gel­ten­dem StHG wer­den Mak­ler­pro­vi­sio­nen von in der Schweiz dom­izilierten juris­tis­chen Per­so­n­en in deren … weit­er­lesen