1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in der Watch­list und später deren…

Revision Liquiditätsverordnung / Revision Rundschreiben “Liquiditätsrisiken Banken”

Im Zuge der Umset­zung des Bankenstan­dards Basel III hat der Bun­desrat die Liq­uid­itätsverord­nung angepasst und die sog. kurzfristige Liq­uid­ität­squote (Liq­uid­i­ty Cov­er­age Ratio) einge­führt. Par­al­lel dazu hat die FINMA das Rund­schreiben 2013/6 “Liq­uid­ität Banken” angepasst. Die rev­i­dierte Liq­uid­itätsverord­nung und das rev­i­dierte Rund­schreiben treten am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

FINMA: Anhörung zur Bankeninsolvenzverordnung eröffnet

…16. Jan­u­ar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Total­re­vi­sion der Bankenkonkursverord­nung eröffnet. Die Revi­sion ste­ht im Zusam­men­hang mit der per 1. Sep­tem­ber 2011 in Kraft getrete­nen Ein­la­gen­sicherungsvor­lage (vgl. dazu Botschaft) sowie der voraus­sichtlich in diesem Jahr in Kraft tre­tenden “Too big to fail”-Vorlage (weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen dazu hier). Die neue Verord­nung soll die Vorschriften über die Sanierung von Banken konkretisieren. …

Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen

Der Bun­desrat schlägt vor, die Kun­den­de­visen­händler (Devisen­händler, die Gelder von Kun­den ent­ge­gen­nehmen und für diese Devisen­geschäfte täti­gen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und auf­grund des Sys­tems der pru­den­tiellen Auf­sicht für in ähn­lichen Bere­ichen täti­gen Finanz­in­ter­mediäre dem BankG zu unter­stellen. Pressemit­teilung des EFD Entwurf der Änderun­gen der BankV…

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

Aus ein­er Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 2. Dez. 2015:  „Das Par­la­ment ist zwar für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA), will aber keine stren­geren [GwG-] Regelun­gen für Kun­den aus Län­dern ohne solche Abkom­men. Die Räte wollen den Banken keine zusät­zlichen Sorgfalt­spflicht­en gegen Schwarzgeld aufer­legen. Der Stän­der­at trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stim­men auf eine entsprechende Änderung des Geld­wäschereige­set­zes nicht ein, die…

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezem­ber 2007 dauernde Anhörung zu ein­er Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukun­ft auch Devisen­händler bewil­li­gungspflichtig sein. Nach der gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung gel­ten nicht als Ein­la­gen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Haben­sal­di auf Kun­denkon­ti von Effekten‑, Devisen- oder Edel­met­all­händlern, Ver­mö­gensver­wal­tern oder ähn­lichen Unternehmen, welche einzig der…

Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

Der Bun­desrat hat heute die Revi­sion der BankV per 1. Jan­u­ar 2010 gut­ge­heis­sen. Neu dür­fen Genossen­schaften, Vere­ine und Stiftun­gen nur noch Ein­la­gen annehmen, wenn sie diese für den gemein­schaftlichen Zweck der Organ­i­sa­tion ver­wen­den. Organ­i­sa­tio­nen, die mit den Ein­la­gen nur eine Kun­den­bindung ver­fol­gen, sollen sich nicht mehr auf die Aus­nah­mebes­tim­mung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) der BankV berufen kön­nen. Weitere…

BankG/Einlagensicherung: Botschaft und Entwurf

Heute wur­den im Bun­des­blatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Botschaft sowie die (aufgeteil­ten) Entwürfe zur Änderung des Bankenge­set­zes in Sachen Revi­sion der Ein­la­gen­sicherung veröf­fentlicht. Die im Dezem­ber 2008 beschlosse­nen dringlichen Mass­nah­men zur Sicherung der Bankein­la­gen sollen mit diesem Entwurf zusam­men mit weit­eren Neuerun­gen ins Dauer­recht über­führt wer­den. Die nun­mehr präsen­tierte Regelung stützt sich unter anderem auf…

Bundesrat: Totalrevision Bankenverordnung verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 30. April 2014 die Total­re­vi­sion der Bankenverord­nung gut­ge­heis­sen. Die rev­i­dierte Verord­nung set­zt das neue Rech­nungsle­gungsrecht sowie die Regelung nachricht­en­los­er Ver­mö­genswerte um. Die rev­i­dierte Bankenverord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft, zusam­men mit der Änderung des Bankenge­set­zes zu den nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung des EFD.…