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FINMA: Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung Banken”

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Claudio Kerber

Im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenstandard “Basel III” hat die FINMA folgende Rundschreiben neu erlassen bzw. revidiert: neues Rundschreiben 2015/3 “Leverage Ratio”: Das Rundschreiben beinhaltet Bestimmungen zur Berechnung der Leverage Ratio, d.h. der Quote für die zulässige Höchstverschuldung der Banken und Effektenhändler; revidiertes Rundschreiben 2008/22 “Offenlegung Banken”: Die Anpassungen regeln die neuen Pflichten betreffend Offenlegung der beiden Kennzahlen “Leverage Ratio”…

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

27. Februar 2018 von Claudio Kerber

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seinen zweiten Evaluationsbericht über systemrelevante Banken veröffentlicht. Er kam darin zum Schluss, das bestehende Regulierungsmodell erheische keine grundlegenden Anpassungen, Handlungsbedarf bestehe jedoch im Bereich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht international tätigen, d.h. inlandorientierten, systemrelevanten Banken (ZKB, Raiffeisen, PostFinance) solche Anforderungen erfüllen. Das EFD hat nun eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu den notwendigen…

Bundesrat: Verbesserter Schutz von Bankkundendaten

15. Januar 201711. Mai 2015 von Claudio Kerber

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen” hat der Bundesrat das “Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses” auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz. Die drei im Wortlaut identischen Gesetzesergänzungen sehen zwei Neuerungen vor: den als Vergehen ausgestalteten Tatbestand der Weiteroffenbarung…

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese hatte schliesslich täglich die Liste…

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

14. April 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_422/2018 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Begriff und zur Berechnung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hintergrund war eine Verfügung der FINMA, gemäss welcher die Falcon Private Bank im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfaltspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hatte. Die FINMA ordnete an, der in schwerer Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen…

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

…Jahre bezahlt werden müssen. Kontrovers wurden die Strafbestimmungen des AIA-Gesetzes diskutiert: “Der Ständerat folgte am Ende dem Nationalrat: Nur wer einer Bank vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt, soll bestraft werden. Der Bundesrat hatte auch fahrlässige Selbstauskünfte bestrafen wollen. Bankmitarbeitende sollen nach dem Willen des Parlaments ebenfalls nur bestraft werden können, wenn sie vorsätzlich Melde- und Sorgfaltspflichten verletzen.” (aus der Medienmitteilung) Medienmitteilung…

4A_714/2016: Bonus; mittlere bis höhere Einkommen

16. August 2018 von Roland Bachmann

X. war bei einer Bank als Kundenberater in der Vermögensverwaltung angestellt (Client Advisor, Wealth Management). Das Jahressalär betrug CHF 100’000 brutto und wurde in 12 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Arbeitsvertrag sah überdies vor, dass die Bank einen Bonus am Ende des Geschäftsjahres auszahlen konnte. Der Bonus wurde im Vertrag als besondere variable Vergütung im Sinne von Art. 322d OR bezeichnet,…

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. Den Persönlichkeitsrechten potentiell betroffener Mitarbeitenden…

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA Aus der amtlichen Mitteilung: Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten” soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf ermächtigt die Banken,…

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 201711. Januar 2014 von Philipp Kruse

…ihre eigene Betroffenheit hätten erkennen müssen, bejaht das Gericht und stützt sich dabei vor allem auf einen bereits 4 Jahre zurückliegenden Schriftwechsel zwischen Bank und Beschwerdeführern. Darin hatte die Bank ihre Kunden aufgefordert, die ausstehenden Formulare W‑9 einzureichen, unter Androhung der Kontoauflösung (E. 3.6). Gemäss Gericht hätten die Beschwerdeführenden aufgrund dieser Kommunikation der Bank von 2009 erkennen müssen, dass sie…