Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen B‑Bank in Basel veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A‑AG hätte überweisen müssen, hat er ohne Wissen und Willen von Y auf ein eigenes Konto bei der C‑Bank in Genf einbezahlt. Damit vollendete…
Zur Sicherung eines Bankkredits trat die spätere Konkursitin Forderungen gegen Kunden an die Bank ab. Eine trotz der Abtretung eingegangene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurseröffnung klagte die Bank gegen zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der Konkursitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter im Laufe des Verfahrens durch einen anderen Richter ersetzt wird,…
Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen mit ihrem verstorbenen Vater, Gianni Agnelli. Die luxemburgische Bank machte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ratione loci geltend. Die Genfer Gerichte bejahten die Zuständigkeit nach LugÜ 5 Ziff. 5. Das BGer weist die Beschwerde der Bank…
In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag wurde ein Bonus in Aussicht…
Die FINMA hat diverse Rundschreiben revidiert bzw. führt in Hinblick auf eine Revison eine Anhörung durch. Es handelt sich um folgende Rundschreiben: Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2015/2 “Liquiditätsrisiken Banken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2019/1 “Risikoverteilung – Banken”:…
Der Bundesrat hat entschieden, das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen zu stärken. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende November 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Im Zentrum stehen folgende drei Massnahmen: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Einlagen im Fall eines Bankenkonkurses. Stärkung der Finanzierung der Einlagensicherung durch Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50% der Beitragsverpflichtungen der Banken. Die…
Die FINMA hat das für Banken revidierte und für Versicherungen neu erlassene Rundschreiben 2018/3 “Outsourcing – Banken und Versicherer” veröffentlicht. Dieses regelt neu als gemeinsames Rundschreiben den Umgang mit ausgelagerten Dienstleistungen von Banken, Effektenhändlern und Versicherungen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.…
…der Bank B. ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird, nicht von vornherein ausschliesst, ein darauf befindliches Guthaben der Pfändung zu unterwerfen. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz (vgl. E. 2.1), die das in Frage stehende Bankkontoguthaben als — pfändbares — angespartes Guthaben mit Vermögenscharakter qualifiziert hatte, das der Schuldner nicht benötige, um seine laufend anfallenden…
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA die Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen — Banken” eröffnet.…
Per 1. Januar 2013 trat das FINMA-Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” in Kraft. Das Rundschreiben konkretisiert die neue Liquiditätsverordnung (LiqV), welche ebenfalls per 1. Januar 2013 in Kraft trat. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA sowie die FINMA-Publikation “Kernpunkte”.…