Rechtsprechung zur Beratungspflicht von Banken
Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.…
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FINMA: Teilrevision Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” / Eröffnung Anhörung
Die FINMA unterzieht ihr Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” einer Teilrevision und hat dazu eine Anhörung eröffnet. Für Details siehe Website FINMA.…
FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite
Die FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung “für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite”. Gleichzeitig hält die FINMA jedoch weitere Massnahmen für zwingend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokrediten bei der Finanzierung von Wohnliegenschaften vorzubeugen. Ausführlicher siehe offizielle Medienmitteilung.…
FINMA: Bankeninsolvenzverordnung-FINMA tritt in Kraft
Gemäss Medienmitteilung ersetzt die FINMA per 1. November 2012 die bestehende Bankenkonkursverordnung-FINMA durch die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (“BIV-FINMA”). Während die Konkursvorschriften praktisch unverändert aus der bestehenden Verordnung übernommen wurden, enthält die BIV-FINMA neu eine detaillierte Regelung des Sanierungsverfahrens. Für weitere Details siehe Medienmitteilung sowie das von der FINMA veröffentlichte Faktenblatt.…
Neue Eigenmittelvorschriften für Banken
Die Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.…
FINMA: Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Kooperation mit ausländischen Behörden
Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger bedarf einer Bewilligung der FINMA; Voraussetzung einer solchen Bewilligung ist u.a., dass zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde eine “Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch” besteht (Art. 120 Abs. 2 lit. e KAG). Die FINMA hat nun mit der irischen Aufsichtsbehörde (Central Bank of Ireland) eine solche Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Weiter konnte…
6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)
…von Kohle verurteilt. Die schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäscherei, nachdem der angebliche Erlös aus dem Bestechungsvertrag zwischen zwei Konten bei einer Luganeser Bank verschoben worden sein soll. Das Bundesgericht ruft zunächst seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach der Schwerpunkt beim Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB in der Vereitelung der Einziehung liege (BGE 129 IV 238 E. 3.3). Gemäss…
Anpassung der Datenverordnung FINMA
Die FINMA hat die Datenverordnung-FINMA als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. September 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bundesgericht hatte einem Kadermitarrbeiter einer Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Eintrag in der Watchlist der FINMA gewehrt hatte. Wir haben dazu berichtet. Die NZZ fasst die Neuerungen der Datenverordnung-FINMA wie folgt…
4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar
…hatte das OGer ZH im Übrigen zu Recht als riskant beurteilt, auch aus der Sicht von 2000). Auch eine (grds. mögliche) Aufklärung über die Bank war durch “kommentarlose Übergabe einer nicht leicht verständlichen Risikoaufklärungsbroschüre an eine in Vermögensangelegenheiten gänzlich unerfahrene Person” nicht genügend, ebenso wie die beiläufige Bemerkung des Vermögensverwalters auf dem Weg zur Depotbank nach der Vertragsunterzeichnung, die Erbin könnte…
BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)
Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese Privilegierung gewisser Anleihen zur Bankenfinanzierung…