Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…Betreibungsamt am 18. August 2015 ein Schreiben an die Bank C und informierte diese, dass die Bank das Vermögen von A bei der Bank C nur noch an das Betreibungsamt rechtsgültig auszahlen könne (Art. 99 SchKG). Nach einigen Briefwechseln zwischen den Parteien, worin A u.a. diplomatische Immunität geltend machte, bestätigt das Betreibungsamt am 30. September 2015 seinen Entscheid vom 18.…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisenhandel eine Untersuchung gegen die Schweizer Banken UBS AG und Credit Suisse AG, die Zürcher Kantonalbank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die ausländischen Finanzinstitute JP Morgan Chase & Co., Citigroup Inc., Barclays Bank plc. und Royal Bank of Scotland Group plc. eröffnet. Gemäss Medienmitteilung bestehen…
Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt das Ersuchen keine Namen, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die übrigen…
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Bankengesetzgebung im Bereich Finanztechnologie (“Fintech”) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung bezwecken, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Bankgeschäfts erbringen, unter Berücksichtigung des Risikopotentials angemessen zu regulieren (De-Regulierung). Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden. Die Vernehmlassung…
Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere Anforderungen zu erfüllen, welche bis zu einer Quote von 10%…
…Eigenmitteln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen. Der Bundesrat hat hierfür die Eigenmittelverordnung (ERV) entsprechend revidiert. Die revidierte ERV tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Zusammen mit der ERV werden auch vier Rundschreiben der FINMA geändert, die Ausführungsbestimmungen zur ERV enthalten (RS 08/19 “Kreditrisiken Banken”, RS 08/20 “Marktrisiken Banken”, RS 08/22 “EM-Offenlegung Banken”, RS 08/23 “Risikoverteilung Banken”). Vorabdruck ERV…
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet (Medienmitteilung FSA).…
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA entschieden, der PostFinance AG die Bewilligung zur Tätigkeit als Bank und Effektenhändlerin zu erteilen. Die Bewilligung ist indes abhängig von einer Reihe von organisatorischen, finanziellen und personellen Bedingungen.…
Die EBK hat heute Dienstag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 geltenden Bankinsolvenzrecht veröffentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursverfahren — die 3 bewilligte Effektenhändler und 110 Institute mit einer unbewilligten Tätigkeit als Bank oder Effektenhändler betrafen — und formuliert Anliegen mit Blick auf internationale Bankinsolvenzen. Z.B. postuliert die EBK,…
…dass sie nach dem Wortlaut der Vollgeld-Initiative Geld durch das Gewähren befristeter Darlehen an Banken in Umlauf bringen könne; Die SNB führe in die Irre, indem sie sage, dass die schuldfreie Ausgabe von Zentralbankgeld die Nationalbank politischen Begehrlichkeiten aussetze; Die SNB stelle die Prozesse der Geldschöpfung und Kreditgewährung falsch und irreführend dar; Die befürchteten Effizienzverluste bei der Zentralisierung der Geldschöpfung hätten…