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5A_638/2009: Erbrechtlicher Auskunftsanspruch der Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber einer Bank nach franz. Erbstatut

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags‑, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem Erbstatut kann ein solcher Anspruch wohl bestehen: Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, den Erben Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers…

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

16. März 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA veröffentlicht die teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die Anpassungen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effektenhändler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderungen an bestehenden Verträgen unter ausländischem Recht oder Gerichtsstand nur zu vereinbaren, wenn die Gegenpartei einen Aufschub der Beendigung von Verträgen einräumt. Die Neuerungen treten am 1. April 2017 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.…

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie im Verhältnis zum Bundesgesetz über…

EFD/FINMA: Anhörungen zu neuen Rechnungslegungsregeln für Banken

15. Januar 20173. November 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der revidierten Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts werden auch die Vorschriften für Banken und Effektenhändler angepasst: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Anhörung zur überarbeiteten Bankenverordnung eröffnet, siehe Medienmitteilung EFD FINMA: Anhörung zum überarbeiteten Rundschreiben “Rechnungslegung Banken” (bisher: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medienmitteilung FINMA Die beiden Anhörungen dauern bis 31. Dezember 2013. …

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

15. Januar 201719. Dezember 2014 von Philipp Kruse

…erfolgen. Die massgebenden Kapitalerträge werden inskünftig nur noch dann der Verrechnungssteuer unterliegen, wenn sie über eine Zahlstelle in der Schweiz an eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck soll der inländische Schuldner der steuerbaren Leistung (emittierende Kapitalgesellschaft, Bank oder kollektive Kapitalanlage) den Zins inskünftig zunächst ungekürzt (brutto) an die Zahlstelle überweisen. Als Zahlstelle gilt,…

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

13. Februar 2018 von Claudio Kerber

…sicher, dass das Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsvorgangs erstellt worden ist (z.B. durch Einsatz einer Lebenderkennung). 2. Es wird nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt. Neu sind unter bestimmten Vorgaben auch Überweisungen von Banken in einem Mitgliedstaat der FATF ausreichend. Die Anhörung dauert bis 28. März 2018. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.…

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

15. Januar 201731. Mai 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_739/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen zum Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hintergrund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehemalige Bank Frey & Co. AG geführtes Verfahren im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft. Das Verfahren wurde auf den ehemaligen CEO ausgeweitet, dem die FINMA ein Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG auferlegte.…

6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

…Gremium der Bank gemeldet und dadurch nicht nur gegen GwG-Pflichten, sondern auch gegen interne Richtlinien verstossen hatte. Drei wegen passiver Bestechung verurteilte Mitglieder einer brasilianischen Behörde hatten einen Teil der Bestechungsgelder in eine Bank mit Sitz in Genf und Niederlassungen in Zürich und Lugano verschoben. Bankintern wurde bemerkt, dass Fragen nach der Herkunft der Vermögenswerte unbeantwortet geblieben waren. Gleichwohl versäumte…

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

…die Stelle der Aktienurkunde die Bescheinigung der Depotstelle, bei welcher die Inhaberaktien eingebucht seien. Dabei sei aufgrund den von B. eingereichten Unterlagen, namentlich ein Bank-Depotauszug sowie ein Bankschreiben, von dessen Inhaberschaft an den Aktien auszugehen. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (BGer 4A_134/2020). Rund zwei Monate später reichte die A. AG beim Bundesgericht ein Gesuch um Revision dieses…

4A_218/2012: Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach OR 337c und OR 49; Schadenersatz für Prozesshandlungen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die kantonalen Neuenburger Gerichte hatten einem Arbeitnehmer u.a. eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung von vollen sechs Monatslöhnen (von total CHF 52’000) nach OR 337c zugesprochen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin, einer Bank, wegen ungerechtfertigter Vorwürfe entlassen und in ein langwieriges Strafverfahren verwickelt worden war. Eine weitere Entschädigung nach OR 49 wurde dagegen abgelehnt. Das BGer schützt dieses Urteil. Eine…