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datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

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Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung Agenda…

Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

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Der Bun­desrat hat mehrere Änderun­gen des Zollge­set­zes auf den1. August 2016 in Kraft geset­zt (siehe Amtliche Samm­lung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderun­gen betr­e­f­fen, der Medi­en­mit­teilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, ins­beson­dere fol­gende Punk­te: Ermäch­ti­gung des Bun­desrates, völk­er­rechtliche Vere­in­barun­gen über die gegen­seit­ige Anerken­nung des Sta­tus’ von zuge­lasse­nen Wirtschafts­beteiligten («Autho­rised Eco­nom­ic Oper­a­tors», AEO) selb­st­ständig abzuschliessen, um das Genehmi­gungsver­fahren zu…

Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

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Die Ref­er­en­dums­frist für die Revi­sion des Post­ge­set­zes (vgl. den Geset­ze­sen­twurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revi­sion sind, laut Botschaft, fol­gende: voll­ständi­ge Mark­töff­nung (Aufhe­bung des Brief­monopols) Sich­er­stel­lung der Grund­ver­sorgung Finanzierung der Grund­ver­sorgung Mark­tord­nung (Grund­satz der gle­ichen Rechte und Pflicht­en aller Mark­t­teil­nehmer; Aus­nah­men: zur Sich­er­stel­lung der Grund­ver­sorgung) Inter­op­er­abil­ität (Zugang zu den Post­fachan­la­gen und den Austausch…

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeits­bericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu fol­gen­den The­men: Bekan­nt­gabe von Per­so­n­en­dat­en der Angestell­ten in Tochterun­ternehmen an Mut­terge­sellschaften im Aus­land; Datenüber­tra­gung und Datenüber­mit­tlung an Auf­trag- und Unter­auf­trag­nehmer im Aus­land; Adresshan­del durch Beschaf­fung ver­schieden­er Ver­braucher­dat­en und deren Verkauf an Dritte; Bear­beitung von Bonitäts­dat­en durch Kred­it- und Wirtschaft­sauskun­fteien;  Bekan­nt­gabe von Auszügen…

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

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Der Bun­desrat hat gestern eine Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (BÜPF) in die Vernehm­las­sung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und ein­er entsprechen­den Anspas­sung der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) soll sichergestellt wer­den, dass mut­massliche Straftäter auch bei Ver­wen­dung neuer Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien aus­re­ichend überwacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sollen daher an die tech­nis­che Entwick­lung angepasst wer­den und ausdrücklich…

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

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Der Bun­desrat hat heute in ein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Vor­lage der WAK‑N fest­ge­hal­ten, dass er das geplante Ver­bot aggres­siv­er Wer­bung für Kleinkred­ite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive in die Wege geleit­ete Revi­sion des Kon­sumkred­it­ge­set­zes sieht vor, dass kün­ftig nicht mehr in aggres­siv­er Weise für…

Änderungen von DSG/DSV; neue VDSZ (1.1.2008)

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Wie bere­its berichtet, set­zt der Bun­desrat set­zt Änderun­gen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Ref­er­en­dums­frist auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teil­re­v­i­diert. Nach dem neuen DSG 11 “kön­nen die Her­steller von Daten­bear­beitungssys­te­men oder ‑pro­gram­men sowie pri­vate Per­so­n­en oder Bun­des­or­gane, die Per­so­n­en­dat­en bear­beit­en, ihre Sys­teme, Ver­fahren und ihre Organ­i­sa­tion ein­er Bew­er­tung durch anerkannte…

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines der betrof­fe­nen Unternehmen erfol­gre­ich Beschwerde…

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

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Mit Beschluss vom 1. Okto­ber 2011 hat­te das Zürcher Oberg­ericht die Beru­fung zweier Bankkun­den gegen die Cred­it Suisse gut­ge­heis­sen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Daten­schutzgesetz Auskun­ft über sämtliche bank­in­ter­nen Per­so­n­en­dat­en zu erteilen.  Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bun­des­gericht die gegen den oberg­erichtlichen Beschluss gerichtete Beschw­erde der Bank nun abgewiesen und damit…

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