22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien): …
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EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)
Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich das Gleiche wie für…
Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen vorgelegt. Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abkommen mit Frankreich ist eine überarbeitete Fassung des geltenden Abkommens von 1998. Wie auch die anderen Abkommen regelt es “die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeibehörden in Übereinstimmung mit…
BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)
Der Bundesrat hat dem Parlament am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zentralen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere den Automatischen Informationsaustausch (AIA) überwiesen. Die diesbezüglichen zwei Vernehmlassungsverfahren waren erst im April 2015 abgeschlossen worden. Die Beratungen in den eidgenössischen Räten sind für Herbst 2015 geplant, die Inkraftsetzung der massgebenden Erlasse für anfangs 2017. Damit soll gemäss…
1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)
Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Journalisten daraufhin mit, es würden in Bezug auf…
Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren
Am 1. Juli 2011 werden Änderungen der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) in Kraft treten. Hierdurch soll das Schlichtungsverfahren nach der Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten optimiert werden. Gewährt eine Bundesbehörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Dokumenten, kann die Gesuch stellende Person einen Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) stellen. Die bisher geltende 30-Tage-Frist…
Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme
Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden und Polizei. Die Aufhebung der…
1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Gebühren im Einzelfall Rechnung getragen werden könne. Diesem Anliegen ist bei…
SECO und BFK: Wegweiser Online-Shopping
Der virtuelle „Wegweiser Online-Shopping“ bietet nützliche rechtliche Hinweise, praktische Tipps und weiterführende Links für den Online-Einkauf. Behandelt werden insbesondere die Themen Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers, Geistiges Eigentum, Datenschutz, Sicherheit und Zollabfertigung. Die Plattform, ein Bestandteil der Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, wurde durch verschiedene Bundesstellen unter der Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)…
Team
E‑Mail an die Herausgeber Herausgeberschaft Prof. Dr. iur. Juana Vasella, RA | Herausgeberin und Redakteurin (seit 2009) Juana Vasella ist Leiterin des Instituts für Unternehmensrecht an der School of Management and Law der ZHAW sowie Professorin für Wirtschafts- und Unternehmensrecht. Daneben ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig. Zuvor war sie ordentliche Professorin an der…