Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

4A_522/2011: Interessenkonflikt wegen Doppelorganschaft Mutter/Tochter: kein Organisationsmangel iSv OR 731b, aber ev. Schadenersatz

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In einem offen­bar seit län­gerem andauern­den Kon­flikt (vg. auch das Urteil 4A_164/2011) zwis­chen ein­er Gesellschaft A ein­er­seits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B ander­er­seits hat­te die A ver­langt, es sei der Gesellschaft B ein Sach­wal­ter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen, mit der Auf­gabe, im Namen der Gesellschaft B —…

Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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Der Bun­desrat will kün­ftig die Sanierung von Unternehmen erle­ichtern.  Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­set­zes (SchKG) ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat will ver­schiedene Schwach­stellen durch punk­tuelle Verbesserun­gen des gel­tenden Rechts beseit­i­gen. Die Schaf­fung eines Konz­ernkonkursrechts für Grossin­sol­ven­zen erachtet er aber nicht als erforder­lich, berück­sichtigt jedoch in einzel­nen Punk­ten der SchKG-Teil­re­vi­sion beson­ders das Konz­ern­ver­hält­nis. Zur Medienmitteilung…

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

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In der heute veröf­fentlicht­en Aus­gabe der VPB vom 2. Dezem­ber 2009 find­en sich drei Rechtsgutacht­en zu den fol­gen­den The­men: Mehrheits­beteili­gung der Swiss­com AG an ein­er Pro­gram­mver­anstal­terin (Stich­wörter: Swiss­com AG; spezialge­set­zliche Aktienge­sellschaft; Radio- und Fernse­hge­setz; Rund­funk­di­enst; Pro­gram­mver­anstal­ter; Staat­sun­ab­hängigkeit des Rund­funks; kom­merzielle Tätigkeit­en öffentlich­er Gemein­we­sen) Loi sur le tra­vail et l’ordonnace sur les chauf­feurs: délim­i­na­tion du champ d’application (Stich­wörter: Bes­tim­mungen über die…

4A_220/2013: Zusicherung und selbständige Garantie; Abgrenzung und Qualifikation als Garantie auch ohne Bestimmung der Rechtsfolgen

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall die Ausle­gung ein­er Zusicherung in einem Aktienkaufver­trag für einen bes­timmten Bestel­lungsvor­rat beim Clos­ing zu prüfen. Das BGer geht von der Unter­schei­dung zwis­chen (unselb­ständi­ger) Zusicherung i.S.v. OR 197 I und (selb­ständi­ger) Garantie i.S.v. OR 111 aus, die wesentlich daran anknüpft, ob der Gegen­stand der “Garantie” eine Eigen­schaft der Kauf­sache oder ein davon unter­schei­d­bar­er Erfolg ist: “Die…

Erhöhte Schwellenwerte des Revisionsrechts: ab 1. Januar 2012 gilt 20–40-250

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Das Par­la­ment hat­te am 17. Juni 2011 beschlossen, die Schwellen­werte des Revi­sion­srechts zu erhöhen. OR 727 I Ziff. 2 sieht vor, dass die Jahres­rech­nung bzw. allen­falls Konz­ern­rech­nung u.a. dann ordentlich zu rev­i­dieren ist, wenn die Gesellschaft in zwei aufeinan­der­fol­gen­den Geschäft­s­jahren mind. zwei von drei Schwellen­werten über­schre­it­en. Diese Werte sollen von 10 auf 20. Mio. Bilanz­summe, von 20 auf 40 Mio.…

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein fak­tis­ches Organ ein­er Aktienge­sellschaft nicht kraft dessen Organ­funk­tion im Namen der Gesellschaft Rechts­geschäfte einge­hen könne. Vielmehr müsse geprüft wer­den, ob das fak­tis­che Organ als zivil­rechtlich­er Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR han­dle. Zusam­menge­fasst lag fol­gen­der Sachver­halt vor: Die A. AG und die B. Inc. schlossen im Novem­ber 2010 drei Verträge über den…

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

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Der Bun­desrat hat die Botschaft und den entsprechen­den Entwurf für die Revi­sion des Aktien­rechts ver­ab­schiedet. Gegenüber dem Voren­twurf (weit­ere Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie hier) verzichtet der Bun­desrat auf bes­timmte Änderun­gen (S. 26 ff.; Auflis­tung am Ende des Beitrags). Die nun­mehr vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Im Bere­ich Kap­i­tal und Aktien sind fol­gende Änderun­gen vorge­se­hen: Um die Inko­härenz zwis­chen dem Rechnungslegungs-…

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

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Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2009 entsch­ieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vors­teuerguthaben der Grup­penge­sellschaften der SAir­Group (nach Auflö­sung der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe “Swis­sair” im Gefolge des Ground­ings) mit dem Dar­lehen des Bun­des an die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft zu ver­rech­nen, weil es an der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Vor BGer war nur strittig,…

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