Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

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Eine schweiz­erische Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde neben ein­er anderen Partei von “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englis­chen Recht unter­ste­hen­der inter­na­tionaler Ver­sicherungs­markt mit Haupt­sitz in Lon­don. “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” sind die Ver­sicher­er bezüglich der genan­nten Police. Vor Bun­des­gericht waren die Iden­tität und die Parteifähigkeit bezüglich “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

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Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vor­liegend die grund­sät­zliche Anwend­barkeit von Art. 68 ZGB im…

4A_512/2012: Fragen betr. Kapitalerhöhung

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Das BGer stellt im vor­liegen­den Entscheid zunächst vor­frageweise und in Bestä­ti­gung von BGE 67 I 111 fest, dass bei ein­er Kap­i­taler­höhung auch der Nen­nwert der beste­hen­den Titel bei gle­ich­bleiben­der Anzahl Aktien erhöht wer­den kann (was natür­lich voraus­set­zt, dass bei ein­er solchen AK-Erhöhung nur beste­hende Aktionäre zeich­nen). Ausser­dem kann bei ein­er Gesellschaft mit voll-liberierten Aktien eine Kap­i­taler­höhung durchge­führt wer­den, indem das…

BR: VStG | Erleichterungen betr. Meldeverfahren im Konzernverhältnis: In Kraft ab 15. Feb. 2017; rückwirkend bis max. 1. Jan. 2011

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Die vom Par­la­ment im ver­gan­genen Sep­tem­ber beschlosse­nen Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer (VStG; SR 642.21) treten am 15. Feb­ru­ar 2017 in Kraft. Damit kann die Ver­rech­nungss­teuerpflicht im Konz­ern­ver­hält­nis inskün­ftig durch blosse Mel­dung auch dann noch erfüllt wer­den, wenn die 30-tägige Melde­frist (ab Fäl­ligkeit der Div­i­dende) bere­its abge­laufen ist; voraus­ge­set­zt, die übri­gen bere­its bish­er gel­tenden Voraus­set­zun­gen für das Melde­v­er­fahren im…

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te sich mit mehreren Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betr­e­f­fend Vorgänge rund um eine BVG-Sam­mel­s­tiftung zu befassen. Elf Beschw­erde­v­er­fahren wur­den beim Bun­des­gericht angestrengt, die alle ein und densel­ben kan­tonalen Entscheid betrafen. Daraus resul­tierten fünf Urteile, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind. Aus den aus­führlichen Erwä­gun­gen in den einzel­nen Entschei­den des…

Stiftungsrecht (Mo­ti­on 09.3344, SR Lu­gin­bühl): laut Bundesrat keine Änderung erforderlich

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Der Bun­desrat kommt zum Schluss, dass eine Revi­sion des Stiftungsrechts und der Stiftungsauf­sicht nicht erforder­lich sind. Er beantragt deshalb dem Par­la­ment, die Motion Lug­in­bühl abzuschreiben. SR Lug­in­bühl hat­te in sein­er Motion 09.3344 “Steigerung der Attrak­tiv­ität des Stiftungs­stan­dortes Schweiz” ver­langt, dass die zivil­rechtlichen und fiskalis­chen Rah­menbe­din­gun­gen für Stiftun­gen an die europäis­che Entwick­lung angepasst wer­den sollen. Die Motion hat fol­gen­den Wort­laut: Der…

4A_194/2011: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Gesellschaftsverhältnis

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Das BGer äussert sich zur Abgren­zung zwis­chen ein­er arbeitsver­traglichen Verbindung und einem Gesellschaftsver­hält­nis, hier im Zusam­men­hang mit Mitar­beit­ern ein­er Tier­arzt­prax­is. Entschei­dend ist das Sub­or­di­na­tionsver­hält­nis. Bei freien Berufen ist die Sub­or­di­na­tion allerd­ings in erster Lin­ie eine organ­isatorische. Indizien dafür sind ein fix­es und regelmäs­sig auszurich­t­en­des Salär, die Bere­it­stel­lung eines Arbeit­splatzes und von Arbeitswerkzeu­gen und die Über­nahme des Geschäft­srisikos durch den Arbeitgeber.…

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

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In diesem Entscheid musste das Bun­des­gericht die Statuten ein­er Aktienge­sellschaft ausle­gen, welche die Amts­dauer ihrer Ver­wal­tungsräte auf ein Jahr fes­tlegte. Die stre­it­ge­gen­ständliche Statutenbes­tim­mung hielt zudem fest (E. A):  “Les mem­bres du Con­seil d’administration restent en fonc­tion jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nou­velle élec­tion ou qu’elle les ait recon­duits dans leur fonc­tion.” Ein Stre­it zwis­chen den Aktionären der Gesellschaft…

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

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Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche Num­mer, die jedem einzel­nen Unternehmen…

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

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Zwei Boden­leger betrieben ihr Geschäft je selb­ständig als Einzelfir­ma und führten zusam­men Aufträge als pro­jek­t­be­zo­gene ein­fache Gesellschaft aus. Nach­dem bei einem dieser Pro­jek­te Män­gel­rü­gen erhoben wur­den, einigte sich die klägerische Einzelfir­ma mit der Auf­tragge­berin hin­sichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Eini­gung einzig bei der Art, wie die Sanierungsar­beit­en auszuführen sind, erwäh­nt, nicht aber im Zusam­men­hang mit der Über­nahme der Sanierungskosten. Die Klägerin bestritt…

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