Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

Weko: Revidierte Vertikalbekanntmachung veröffentlicht

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Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte rev­i­dierte Ver­sion der Ver­tikalbekan­nt­machung (pdf) veröf­fentlicht (die Vernehm­las­sungs­frist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werbsrechtliche Behand­lung ver­tikaler Abre­den ein­er Revi­sion unter­zo­gen. Damit wird der jüng­sten Fall­prax­is der WEKO sowie den aktuellen Entwick­lun­gen im EU-Wet­tbe­werbsrecht Rech­nung…

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

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In der Vor­abklärung gemäss Art. 26 KG betr­e­f­fend die Gebäude­ver­sicherung Bern (GVB) hat das Sekre­tari­at der Weko seinen Schluss­bericht pub­liziert. Die Vor­abklärung sollte Auf­schluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märk­ten für Gebäudezusatzver­sicherun­gen und für Neben­tätigkeit­en im Bere­ich der Gebäude­ver­sicherung möglicher­weise unzuläs­sig im Sinne von Art. 7 KG ver­hält.  Hin­ter­grund der Vor­abklärung bildete die Revi­sion des Gebäude­ver­sicherungs­ge­set­zes des…

WEKO büsst BMW AG (München)

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) büsst die deutsche Auto­mo­bil­her­stel­lerin BMW AG (München) wegen der Behin­derung von Direkt- und Par­al­le­limporten. BMW habe den zuge­lasse­nen Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ver­traglich unter­sagt, Neuwa­gen der Marken BMW und MINI an Kun­den in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweiz­er Markt abgeschot­tet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen und die Händler über diese…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für die meis­ten adressierten Brief­sendun­gen unter…

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

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In ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung ori­en­tiert die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) über die vorgeschla­gene Revi­sion der Bekan­nt­machung über Ver­tikal­abre­den.  Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräfti­gen, weit­er­hin entsch­ieden gegen die Abschot­tung der schweiz­erischen Märk­te und gegen die Hochhal­tung von Preisen in der Schweiz durch Wet­tbe­werbsbeschränkun­gen vorzuge­hen. Mit dem vor­liegen­den Entwurf berück­sichtigt die WEKO ihre jüng­ste Fall­prax­is und strebt eine weit­ge­hende Har­mon­isierung mit den…

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

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Nation­al- und Stän­der­at haben die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWStG) ein­stim­mig angenom­men. Die zahlre­ichen Anpas­sun­gen sollen die Erfahrun­gen seit Ein­führung des im Jahr 2010 total­re­v­i­dierten Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (SR 641.20) reflek­tieren. Wesentlich­es Anliegen der Geset­ze­san­pas­sung ist es, den mehrw­ert­s­teuer­lich bed­ingten Wet­tbe­werbsnachteil von Schweiz­er Unternehmen gegenüber aus­ländis­chen zu reduzieren. Das Gesetz unter­ste­ht dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Von den zahlre­ichen Änderun­gen seien hier nur beispiel­haft erwähnt: …

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 3. Feb­ru­ar 2012 hat die WEKO die Eröff­nung ein­er Unter­suchung gegen die bei­den Schweiz­er Gross­banken Cred­it Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn aus­ländis­che Finanzin­sti­tute sowie weit­ere Beteiligte bekan­nt gegeben. Die Unter­suchung wurde durch eine Selb­stanzeige beim Sekre­tari­at der WEKO aus­gelöst. Der Selb­stanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivate­händler der unter­sucht­en Finanzin­sti­tute an ein­er Abrede über die…

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

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Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen. Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbe­werb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt,  dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exk­lu­siv­itätsabre­den mit den Liefer­an­ten in den Bere­ichen Gross- und…

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

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X. wurde vorge­wor­fen, in min­destens 11 Fällen nicht gültig lizen­zierte Kopi­en eines Pro­gramms auf neu verkauften Com­put­ern instal­liert zu haben; er wurde der gewerb­smäs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehrfachen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb schuldig gesprochen. Er erhob dage­gen Beschw­erde und rügte eine willkür­liche antizip­ierte Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz, weil sie die Ein­ver­nahme jen­er Kunden…

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