label/IP IT u. Wettbewerb

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

Im Kartellverfahren “Hors-Liste Medikamente” publizierte das Bundesgericht seine Urteilsbegründung. Gegenstand des Verfahrens waren unverbindliche Preisempfehlungen von Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu den Medikamenten Cialis, Levitra und Viagra, welche diese an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über ein Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Die Weko qualifizierte die Veröffentlichung und Befolgung dieser Publikumspreisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 1…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

24. November 2021 von Martin Rauber

…vermeiden, dass Zusammenschlüsse parallel von Wettbewerbsbehörden der EU und der Schweiz beurteilt werden. Weiter sollen die Fristverlängerungen an diejenigen der EU angepasst werden. Keine Veränderungen soll es indessen bei den Aufgreifkriterien geben. Insbesondere soll auch nach wie vor der Transaktionswert kein Schwellenwert sein. Dabei verweist der Bundesrat auf ähnliche Überlegungen und Diskussionen in der EU. Stärkung des Kartellzivilrechts: Hier schlägt der…

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

25. Mai 202325. Mai 2023 von Martin Rauber

…begründet oder verstärkt und die Nachteile dieser Behinderung nicht durch Effizienzvorteile, die sich spezifisch aus dem Zusammenschluss ergeben, ausgeglichen werden (Art. 10 Abs. 2 E‑KG). Die Zusammenschlusskontrolle orientiert sich damit stärker an ökonomischen Prinzipien und wird zielgerichteter, da sie den Verlust an Wettbewerb direkter adressiert. Dadurch könnten, so der Bundesrat, den Wettbewerb signifikant behindernde Zusammenschlüsse gezielter untersagt oder mit Bedingungen…

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

1. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erliess ein nächstes Urteil in der im März 2008 eröffneten Untersuchung im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz (s. bereits das BGer 2C_43/2020). In diesem Verfahren ging es um die Schweizer Gesellschaft Les Editions Flammarion SA (nachfolgend Beschwerdeführerin), die in der Schweiz französischsprachige Bücher vertreibt, welche einerseits von der Flammarion-Gruppe und…

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

…und damit wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 96 BV). Während sich Konkurrenten gegen staatliche Wettbewerbsverzerrungen unter Anrufung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Konkurrenten zur Wehr setzen können (vgl. BGE 138 I 378 E. 6.1 S. 385; 136 I 1 E. 4.4 S. 16 f. mit Hinweisen), gewährleistet das Kartellgesetz den wirksamen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern. Das spiegelt sich im Regelungszweck der Kartellgesetzgebung wider, die…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Kernelemente zur Revision vor: Institutionenreform: Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass die Revision des Kartellgesetzes in erster Linie…

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Am 1. Dezember 2014 tritt das “Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur und sieht keine materielle Harmonisierung der Wettbewerbsrechte vor. Die Frage der Übernahme europäischen Rechts stellt…

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

…des Endkunden und der Plattform eines anderen Anbieters, über welche dieser die eigenen Internet‑, TV/Video- und VoIP-Telefonieanbindungen seiner Kunden abwickelt. Die anderen Anbieter hatten keinen Einfluss auf die technische Ausgestaltung des BBCS, sondern waren lediglich Wiederverkäufer dieses Angebots. Das Produkt BBCS der Swisscom-Gruppe stellte somit ein Breitbandprodukt auf Grosshandelsstufe dar, das anderen Anbietern als Vorprodukt für deren Breitbandprodukte im Einzelhandelsgeschäft…

2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)

13. Juni 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das offene Vergabeverfahren, in welchem das BAKOM einen Auftrag für die Analyse des Online-Angebots der SRG ausgeschrieben hatte. Die Universität Zürich sowie die A. AG reichten je ein Angebot ein. Da das Angebot der Universität Zürich besser bewertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A. AG erhob gegen den Zuschlag Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches…