4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

Im Kartel­lver­fahren “Hors-Liste Medika­mente” pub­lizierte das Bun­des­gericht seine Urteils­be­grün­dung. Gegen­stand des Ver­fahrens waren unverbindliche Preisempfehlun­gen von Eli Lil­ly, Bay­er und Pfiz­er zu den Medika­menten Cialis, Lev­i­t­ra und Via­gra, welche diese an Grossis­ten und Verkauf­sstellen abgaben bzw. über ein Daten­bank­be­treiberin an diese weit­er­leit­en liessen. Die Weko qual­i­fizierte die Veröf­fentlichung und Befol­gung dieser Pub­likum­spreisempfehlun­gen als unzuläs­sige Wet­tbe­werbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 1…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

…ver­mei­den, dass Zusam­men­schlüsse par­al­lel von Wet­tbe­werbsbe­hör­den der EU und der Schweiz beurteilt wer­den. Weit­er sollen die Fristver­längerun­gen an diejeni­gen der EU angepasst wer­den. Keine Verän­derun­gen soll es indessen bei den Auf­greifkri­te­rien geben. Ins­beson­dere soll auch nach wie vor der Transak­tion­swert kein Schwellen­wert sein. Dabei ver­weist der Bun­desrat auf ähn­liche Über­legun­gen und Diskus­sio­nen in der EU. Stärkung des Kartel­lzivil­rechts: Hier schlägt der…

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

…begrün­det oder ver­stärkt und die Nachteile dieser Behin­derung nicht durch Effizien­zvorteile, die sich spez­i­fisch aus dem Zusam­men­schluss ergeben, aus­geglichen wer­den (Art. 10 Abs. 2 E‑KG). Die Zusam­men­schlusskon­trolle ori­en­tiert sich damit stärk­er an ökonomis­chen Prinzip­i­en und wird ziel­gerichteter, da sie den Ver­lust an Wet­tbe­werb direk­ter adressiert. Dadurch kön­nten, so der Bun­desrat, den Wet­tbe­werb sig­nifikant behin­dernde Zusam­men­schlüsse geziel­ter unter­sagt oder mit Bedingungen…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Psy­cholo­gieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 fol­gen­den Zweck und Gegen­stand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesund­heitss­chutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Per­so­n­en, die Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der Psy­cholo­gie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

…Phar­ma­covig­i­lance-Plans, Anwen­dung der Good Vig­i­lance Prac­tice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflicht­en); Verbesserung der Sicher­heit des Arzneimit­telein­satzes in der Pädi­a­trie (Pub­lika­tion eines Verze­ich­nis für Off-Label Dosierungsempfehlun­gen bezüglich der in der Pädi­a­trie einge­set­zten Arzneimit­tel, Schaf­fung neuer Verpflich­tun­gen und Anreize für die Phar­main­dus­trie zur Förderung der Entwick­lung von pädi­a­trischen Arzneimit­teln); Fes­tle­gung von Min­i­malan­forderun­gen an die Ver­schrei­bung von Arzneimit­teln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

…Behör­den geprüft und zuge­lassen. Mit der 2016 vom Par­la­ment ver­ab­schiede­ten Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes soll die Sit­u­a­tion bei den Kinder­arzneimit­teln und das Infor­ma­tions­de­fiz­it in der Pädi­a­trie verbessert wer­den. Fol­gende Neuerun­gen sind geplant: Vorge­se­hen ist unter anderem ein nationales Verze­ich­nis, in dem har­mon­isierte Empfehlun­gen zur Off-Label-Dosierung von Wirk­stof­fen pub­liziert wer­den, die in der Pädi­a­trie zum Ein­satz kom­men. Es soll den Ärzten im…

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche ein­er­seits von der Flam­mar­i­on-Gruppe und…

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werbsrechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werbsbe­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werbsrechte vor. Die Frage der Über­nahme europäis­chen Rechts stellt…

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kan­tonaler oder kom­mu­naler Auf­gaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfan­gre­iche öffentliche Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­rien für Teil­nahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) dies­bezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung gelangt, wenn die Träger kan­tonaler oder kommunaler…