label/Medienrecht - swissblawg

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es nun um ein Gesuch um…

2C_1246/2012: “Puls”-Sendung zu Botox hat Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

15. Januar 201726. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine “Puls”-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von “Botox” nötigen “grausamen” Tierversuche nicht erwähnt worden seien. Die UBI stellte fest, dass die Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hatte.…

9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds gehalten ist, ein Anlagereglement zuerstellen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin verwiesen wird, auf Wohlfahrtsfonds anwendbar…

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im Personalwesen, beispielsweise das Personalinformationssystem (BV PLUS), das elektronische Bewerbungsmanagement (E‑Recruiting) oder das elektronische Personaldossier (E‑Personaldossier). Die bisherige…

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

15. Januar 20173. Oktober 2007 von David Vasella

Wenn die Mutter nach einer Scheidung und Wiederverheiratung beantragt (Gesuch um Namensänderung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem gesetzlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benennen, sondern mit dem Namen des neuen Ehemanns, so kann dies den Vater der Kinder in seiner Persönlichkeit verletzen. Das Interesse der Kinder, nach dem Ersatzvater zu heissen, war nicht ausreichend, um…

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2008 von David Vasella

Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten…

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten Version wurde sie durch die…

5A_827/2009: Widerruf der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich. Für “ganz aussergewöhnliche Lebenslagen” sei es aber denkbar, dieses Prinzip streng handzuhaben (vgl. dazu Haas,…

5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen “R.” fortan den Familiennamen “Y.” und, nach einer Heirat mit X., den Allianznamen “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Familiennamen von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dürfen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, das die Beschwerde abweist. Das…

2C_380/2009: Anforderungen an eine Zugangsbeschwerde nach RTVG 97 II b (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschwerde gegen die angebliche Boykottpraxis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht eingetreten. Sie musste die Beschwerde zwar nicht als Programmbeschwerde…