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BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

8. November 2018 von Martin Rauber

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind: Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht. Geschädigte Personen haben also künftig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des…

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)…

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

…Die Oberstaatsanwaltschaft hatte dabei festgehalten, es bestehe ein Anfangsverdacht dafür, dass die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Motiven im Sinn von StGB 115 erfolgt sei. Im Anschluss an diesen Entscheid erschien im Tages-Anzeiger die Berichterstattung von Thomas Hasler. Dabei wurde im Anriss u.a. geschrieben, Dignitas werde verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Im Teil “Zürich…

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht. Eingangs hält das Bundesgericht fest, dass das Recht auf…

5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Eltern bei mündigen Kindern nicht erforderlich

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. November 2010 (5A_521/2010) verneint das Bundesgericht die Frage, ob eine mündige Person nur adoptiert werden darf, wenn deren Eltern zustimmen. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger auf die Adoption mündiger bzw. während des Adoptionsverfahrens mündig werdender Personen entsprechende…

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes…

6B_143/2011: Chefredaktor des “Confédéré” nach Hitler-Fotomontage wegen übler Nachrede verurteilt; Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger war in einer im August 2007 in der Wochenzeitung “Confédéré” die nebenstehende Fotomontage erschienen. Das BGer schützt die Verurteilung von Adophe Ribordy, dem ehemaligen Chefredaktor der Zeitschrift, wegen Ehrverletzung. Das Nebeneinanderstellen der beiden Personen (beide österreichischer Herkunft) enthalte den Vorwurf, dass Freysinger mit dem Nationalsozialismus sympathisiere. Der Titel des Beitrags, “Comme un parfum des années…

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es nun um ein Gesuch um…

5A_827/2009: Widerruf der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich. Für “ganz aussergewöhnliche Lebenslagen” sei es aber denkbar, dieses Prinzip streng handzuhaben (vgl. dazu Haas,…

1B_44/2010: Quellenschutz für Blog-Kommentare bei Mindest-Informationsgehalt

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Wie die NZZ aus der öffentlichen Urteilsberatung des Bundesgerichts von heute Mittwoch berichtete, können sich Medien auf den Quellenschutz iSv StGB 28a I zugunsten von Personen berufen, die auf der Internetseite einen Kommentar zu einem Blogeintrag verfasst haben, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthalte. Da Information und Unterhaltung heute nicht immer leicht zu unterscheiden seien, dürfen an den…