label/Sachenrecht - swissblawg

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.”) Unklar war hier, ob…

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den Verwalter (ZGB 712t): Ausser im summarischen Verfahren und in Notfällen bedarf der Verwalter zur Führung eines Aktiv- oder Passivprozesses der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer. Zu dieser Ermächtigung hält das BGer unter Hinweis auf seine Rechtsprechung und die Lehre Folgendes fest: La décision peut d’abord être…

5A_651/2010: Unwirksamkeit eines Grundstückkaufrechts mangels Ermächtigung durch die Verkäufergemeinde

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Nach ZGB 665 I vermittelt der Erwerbsgrund (betr. Grundeigentum) dem Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und — bei Weigerung des Eigentümers — das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums. Vorliegend verlangten zwei Erwerber die Eintragung des Eigentums gestützt auf ein von ihnen ausgeübtes Kaufrecht. Wie die Vorinstanz weist das BGer diesen Anspruch ab. Da die Gemeinde die nach kantonalem…

5A_229/2010: Baurecht; Bau einer Decke keine nebensächliche Handlungspflicht

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Die Verpflichtung, ein Bauwerk mit einer soliden Decke zur Nutzung als Terrasse auszustatten, kann nicht iSv ZGB 730 II als Nebenverpflichtung eines Baurechts gemäss ZGB 674 I bzw. II ins Grundbuch eingetragen werden, wie das BGer festhält. Eine solche Pflicht kann nur vertraglich als Abweichung der dispositiven Bestimmung von ZGB 741 I vereinbart werden. Eine dingliche Wirkung kommt einer solchen…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

Am 20. August 2008 veröffentlichte das Bundesgericht den zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_149/2007. Bislang wurde die Frage, ob und in welchem Ausmass Art. 68 ZGB — kraft der Verweisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft Anwendung findet, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vorliegend die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 68 ZGB im…

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

“Personen im Ausland” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I verweist für die Bestimmung des Wohnsitzes auf ZGB 23 ff. Im vorliegenden Fall schützte das schützte das BGer die Auffassung der Vorinstanz, es…

5A_183/2008: Erforderliche Aufmerksamkeit beim Erwerb von Gebrauchtwagen

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

In konstanter Rechtsprechung beschränkt das BGer den Anwendungsbereich der Vermutung des guten Glaubens (ZGB 3 II): “Für den Erwerber einer Sache besteht keine allgemeine Pflicht, sich nach dem Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers zu erkundigen; nur wenn konkrete Verdachtsgründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuklären. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur beschränkt für Geschäftszweige, in denen erfahrungsgemäss häufig Waren angeboten…

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigte die Löschung einer Dienstbarkeit aufgrund des verlorenen Interesses des Berechtigten. Die Vorinstanz hatte die Löschung angeordnet: Die Auslegung der Dienstbarkeit (“parking, soit stationnement pour cycles et véhicules à moteur”) hatte ergeben, dass sie — nicht nur zugunsten einer bestimmten Person — ein Recht begründete, Motorfahrzeuge auf dem belasteten Grundstück abzustellen. Der heutige Eigentümer des berechtigten Grundstücks hatte…

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

15. Januar 201711. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und das Berufsqualifikationsgesetz die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation…

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit der Kündigung des Büroraums Or…