label/Sachenrecht - swissblawg

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

15. Januar 201728. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, worin ein Notar des Kantons…

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20173. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und erhielt die Gläubigerin C. SA provisorische Rechtsöffnung. Hiergegen wiederum erhoben…

5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grundstück hineinragt, nachdem er die Situation während mehrerer Jahrzehnte hingenommen hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Person, die den Balkon erstellt hatte, vermutet. Nach ZGB 674 III kann der Überbauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädigung) das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden…

BR: Revision der Lex Koller

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz– und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte der Bunderat festgehalten, dass er die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin genau…

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend beurteilten Fall war es der…

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen. Das Bezirksgericht hiess das Klagebegehren grossmehrheitlich gut. Das…

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen, deren Gebäudefläche sich im Nachhinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hatte. Unstrittig war, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das…

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG teilt das Betreibungsamt den Mietern oder Pächtern die Anhebung der…

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverhältnis und der Grundpfandforderung und kann als Rechtsöffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag (Grundforderung) vorlegen oder für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht die Betreibung auf Grundpfandverwertung anheben.…

2C_578/2010: Unterversicherung bei der Zürcher Gebäudeversicherung — Proportionalregel

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Dass das VGer ZH im Fall einer Unterversicherung bei der Gebäudeversicherung (hier: keine Versicherung der mieterseitigen Ausbauten) die Proportionalregel anwendet (Herabsetzung der Versicherungsleistung im Verhältnis zum wirklichen Ersatzwert), ist weder willkürlich noch verletzt es das Legalitätsprinzip, wie das BGer feststellt (vgl. § 53 GebVG/ZH: “Bei Total- und Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des tatsächlichen Versicherungswertes des beschädigten Gebäudeteils…