label/Sachenrecht - swissblawg

5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Scheidungsfolgen teilweise gut. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den Kaufpreis für den Miteigentumsanteil, den er vereinbarungsgemäss nie bezahlt hat, von seiner Errungenschaft abgezogen, den Wert dieses Miteigentumsanteils (bzw. die aufgrund der Rückübertragung des Miteigentumsanteils von der Ehefrau geschuldete Entschädigung) jedoch unberücksichtigt gelassen.…

4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen voraussehbar: “Entscheidend ist mithin, ob die Wahrscheinlichkeit der…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit einer allenfalls ungültigen Ausübung des…

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Trockenwiesenverordnung (TwwV) einer Teilrevision zu unterziehen. Gegenstand der Änderung sind Objekte, die sich bereits vor der Erstellung des Inventars in rechtskräftigen Bauzonen befanden. Von den insgesamt etwa 3.000 erfassten Objekten wurden rund 30 Objekte in den Kantonen Waadt und Wallis angepasst oder aus dem Inventar gestrichen. Als Kompensation wurden neue, gleichwertige Flächen in das…

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schlichtungsbehörden in Mietsachen. Das Angebot umfasst Informationen zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens, eine…

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Unterscheidung zwischen einer Zweckänderung einer im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft — die Einstimmigkeit voraussetzt — und einer Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Es stellt fest, dass die Eröffnung einer Kinderkrippe keine Zweckänderung bedeutet. Vgl. auch den Blogbeitrag von Pierre Scherb.…

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen — auch ohne bauliche Massnahmen…

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

:Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Kriterien zusammen, die es an ein Erstreckungsbegehren betr. ein Geschäftsmietverhältnis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder einmalige Erstreckung zu gewähren ist), insbesondere bei der Interessenabwägung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früherer Vertragsverletzungen durch die (im Übrigen solvente) Mieterin die einmalige Erstreckung um ein Jahr für…

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern…

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein “IKU Boa” (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschwerde ab und schützt ebenfalls den erstinstanzlichen Entscheid. Das…