BR: Lockerung der Praxis zur Rückerstattung der VSt für NP in der Schweiz | Botschaft ans Parlament

Der Bun­desrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Par­la­ment ver­ab­schiedet, wonach die Verech­nungss­teuer (VSt) ‑Rück­er­stat­tung zugun­sten von natür­lichen Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz bei ver­säumter Dekla­ra­tion in der Steuer­erk­lärung unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen grosszügiger gehand­habt wer­den soll als nach aktuell gültiger Prax­is (EStV Kreiss­chreiben 40 und dort erwäh­nte Bun­des­gericht­sentschei­de). Entschei­dend bleibt, dass die Nachdekla­ra­tion oder Aufrech­nung der betr­e­f­fend­en VSt-belasteten Einkün­fte vor Ablauf…

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

Am 12. August hat der Bun­desrat die Botschaft zum Pro­tokoll betr­e­f­fend Abän­derung des gel­tenden Dop­pelbesteuerungsabkom­mens mit Ital­ien aus dem Jahre 1976 (DBA‑I) an das Par­la­ment über­wiesen. Damit soll der aktuelle inter­na­tionale Stan­dard für die steuer­liche Amt­shil­fe auf Anfrage neu auch zwis­chen Ital­ien und der Schweiz gel­ten. Gegen­stand des Pro­tokolls ist eine Bes­tim­mung, welche den hier mass­geben­den Artikel 26 des OECD

2C_361/2011: Steuerbarer Verkauf von 11%-Beteiligung an AG (Geschäfts- oder Privatvermögen?)

Das BGer set­zte sich im Entscheid ins­beson­dere mit der Frage der Qual­i­fika­tion ein­er von einem Einzelun­ternehmer gehal­te­nen Beteili­gung als Pri­vat- oder Geschäftsver­mö­gen auseinan­der. Gemäss dem im Entscheid nur unvoll­ständig dargestell­ten Sachver­halt war der Beschw­erde­führer haupt­beru­flich angestell­ter Inge­nieur und Paten­tan­walt. Daneben war er auch in beschei­den­em Umfang als selb­ständi­ger Paten­tan­walt tätig. Bis 2005 war er zudem mit 11% an ein­er A…

ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

Die ESTV  hat heute den Entwurf des Kreiss­chreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen veröf­fentlicht. Der Entwurf befind­et sich zur Zeit in ein­er informellen Anhörung. Die Pub­lika­tion der defin­i­tiv­en Fas­sung erfol­gt voraus­sichtlich im April 2013. Das Kreiss­chreiben soll einen Überblick über die steuer­lichen Auswirkun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen und der Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (bei­de in Kraft am 1. Jan­u­ar 2013)…

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Die EStV hat heute das Kreiss­chreiben Nr. 30, Ehep­aar- und Fam­i­lienbesteuerung nach dem Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG), das Kreiss­chreiben Nr. 31, Land­wirtschaftliche Betriebe – Auf­schub­statbe­stand bei Ver­pach­tung, und das Kreiss­chreiben Nr. 32, Sanierung von Kap­i­talge­sellschaften und Genossen­schaften auf sein­er Web­site veröffentlicht.…

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­tun­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 II lit. a) gel­ten könnten…

2C_497/2011: Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf von selbstgenutzter Wohnliegenschaft; “angemessene Frist” (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer hat­te während viel­er Jahre im Fam­i­lien­haus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Miet­woh­nun­gen lebte und 2007 Wohneigen­tum erwarb. Das Fam­i­lien­haus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hat­te sich das BGer im Zusam­men­hang mit dem Begehren um Auf­schub der Grund­stück­gewinns­teuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der Frage nach der “dauernd und…

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Fremd­währun­gen vom 20.2.2018. Diese…

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

Das BGer hat in öffentlich­er Beratung entsch­ieden, dass Grup­penan­fra­gen des IRS grund­sät­zlich zuläs­sig sind, und zwar bere­its gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elek­tro­n­isch noch nicht ver­füg­bar). Die NZZ fasst in ihrer Aus­gabe vom 6. Juli das Urteil wie fol­gt zusam­men: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Grup­penan­fra­gen, mit denen um Angaben zur Iden­tität ein­er unbes­timmten Anzahl…

2C_87/2009: Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert restriktiv (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äussert sich zum Unter­nutzungsabzug beim Eigen­mi­etwert (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NZZ). Ein solch­er Abzug set­zt voraus, dass es sich um für am Wohn­sitz selb­st­genutztes Eigen­tum han­delt (und nicht um Zweit- bzw. Ferien­woh­nun­gen), dass die Raum­re­serve auf Grün­den beruht, auf welche der Steuerpflichtige nicht direkt Ein­fluss hat, dass einzelne Räume tat­säch­lich und dauernd nicht benützt wer­den, dass…