146 II 97: Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te den fol­gen­den Sachver­halt zu beurteilen: Der Ehe­mann ist Alleinak­tionär und alleiniges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der D AG. Die Ehe­frau ist Eigen­tümerin ein­er Liegen­schaft (Büroräum­lichkeit­en, Archiv/Lager, Park­plätze), die sie zum Preis von CHF 50’000 jährlich and die D AG ver­mi­etet. Diese wiederum unter­hält Unter­mi­etverträge mit Drit­ten, woraus sie Unter­mi­et­zin­sen von jährlich CHF 155’000 erhält. Die Steuer­be­hör­den rech­neten der…

Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat eine gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform erar­beit­et. Die Reform soll die steuer­liche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Schweiz stärken und den Steuer­stre­it mit der EU bei­le­gen. Sie set­zt auf inter­na­tion­al akzep­tierte, rechtssichere und finanzpoli­tisch aus­ge­wo­gene Lösun­gen. Im Gegen­zug erwartet die Schweiz, dass die EU

2C_673/2010: verfassungskonforme Auslegung von DBG 24 lit. d (Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen) (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te DBG 24 d (Befreiung bes­timmter Unter­stützungsleis­tun­gen von der direk­ten Bun­dess­teuer) auszule­gen. Es zeigt dabei deut­liche Sym­pa­thie für die Lehrmei­n­ung, dieser Befreiungstatbe­stand schaffe eine Ungle­ich­heit vor dem Gesetz, indem es Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit anders behan­dle als Einkün­fte aus Unter­stützungsleis­tun­gen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb ver­fas­sungskon­form aus. Im Ergeb­nis sei der Tatbe­stand von DBG 24 d wie…

ESTV: Rundschreiben Zinssätze und Höchstabzüge Säule 3a

Die ESTV hat auf ihrer Web­site das Rund­schreiben “Zinssätze im Bere­ich der direk­ten Bun­dess­teuer für das Kalen­der­jahr 2013 Höch­stabzüge Säule 3a im Steuer­jahr 2013” veröf­fentlicht. Die Zinssätze für das Kalen­der­jahr 2013 laut­en wie fol­gt: Verzugs- und Rück­er­stat­tungszins: 3.0% Vergü­tungszins für Vorauszahlun­gen: 0.25% Höch­stabzüge für Beiträge an anerkan­nte Vor­sorge­for­men (Säule 3a) im Steuer­jahr 2013 Höch­stabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule Fr. 6’739.-…

145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)

Der Zürcher Kan­ton­srat hat im Rah­men ein­er Teil­re­vi­sion des Steuerge­set­zes § 224a StG ZH einge­fügt. Diese Bes­tim­mung erlaubt die bis dahin auf kan­ton­alzürcherisch­er Ebene noch nicht zuläs­sige Anrech­nung von oper­a­tiv­en Ver­lus­ten auf peri­o­den­gle­ichen Gewin­nen aus der Veräusserung von Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen. Das Bun­des­gericht hat­te im Rah­men der Stimm­rechts­beschw­erde zu prüfen, ob diese Norm mit über­ge­ord­netem Recht vere­in­bar ist. Ein­lei­t­end erin­nerte es…

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

Die Klägerin, eine AG, hat­te zwei lux­u­riöse Per­so­n­en­wa­gen erwor­ben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Haup­tak­tionär verkauft. Ein Nach­s­teuer- und Bussen­ver­fahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Haup­tak­tionär eröffnet. Die AG ver­langte daraufhin von sein­er Steuer­ber­a­terin Schaden­er­satz. Die Klage wurde teil­weise gut­ge­heis­sen (HGer SG); das BGer heisst dage­gen eine Beru­fung der Beklagten gut. Das BGer geht…

BVGer: Rückerstattung Verrechnungssteuer, Konzept des beneficial owners, Abkommensmissbrauch (DBA-DK)

Die Beschw­erde­führerin schloss in den Jahren 2006 bis 2008 mit ver­schiede­nen Gegen­parteien Total-Return-Swap-Kon­trak­te bezüglich Aktien kotiert­er Schweiz­er Gesellschaften ab. Zur Absicherung der Risiken erwarb die Beschw­erde­führerin die entsprechen­den Aktien. Auf den Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen wurde jew­eils die Ver­rech­nungss­teuer erhoben. Strit­tig war vor­liegend die Frage der Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer. Das BVGer hiess die Beschw­erde im Wesentlichen gut. Bei den Total-Return-Swap-Kon­trak­ten han­delt es sich…

EFD: Vernehmlassung “Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen”

Nach­dem die Eid­genös­sis­chen Räte im Rah­men der «Too big to fail»-Vorlage bere­its die Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal beschlossen haben, soll mit dieser Vor­lage nun auch die Emis­sion­s­ab­gabe auf Eigenkap­i­tal eli­m­iniert wer­den. Die Vor­lage entspricht dem ersten Punkt der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive zur schrit­tweisen Abschaf­fung der Stem­pel­s­teuer. Die Vernehm­las­sungs­frist läuft bis am 10. Mai 2012 Die Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen sind auf der Web­site Gesetzgebung…

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19. Dezem­ber 2013 in diesem Zusam­men­hang: der Schluss­bericht des Steuerung­sor­gans zuhan­den des…